taz.de -- Proteste bei Staatsbesuch in Berlin: Finnen sollen Datteln 4 stoppen

Ministerpräsidentin Marin ist in Berlin, ihr Land ist an Datteln 4 beteiligt. Das nutzen KlimaaktivistInnen zum Protest gegen das Kohlekraftwerk.

Berlin afp/taz | [1][KlimaaktivistInnen] haben am Mittwoch anlässlich des Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert. „Die Klimakrise ist längst Realität und wir müssen dringend Kohlekraftwerke abschalten, statt neue ans Netz zu nehmen“, forderte [2][Greenpeace]-Energieexpertin Lisa Göldner. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche finnische Energiekonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Datteln-Betreibers Uniper.

„Finnland hat sich beim Klimaschutz großartige Ziele gesetzt und plant selbst, sämtliche Kohlekraftwerke bis 2029 abzuschalten“, erklärte Göldner. „Daher ist es vollkommen unverständlich, dass der finnische Staatskonzern Fortum als Hauptanteilseigner von Datteln-Betreiber Uniper zulässt, dass in Deutschland im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht.“ Marin solle alles in ihrer Macht Stehende tun, um Datteln 4 zu stoppen.

„Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, muss nicht nur Datteln gestoppt, sondern müssen auch andere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, verlangte Tom Patzelt von Fridays for Future. Marin müsse hier ihren Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht werden.

Patzelt wies auch darauf hin, dass die importierte Steinkohle, die in Datteln 4 verbrannt werden soll, aus Ländern wie Südafrika, Kolumbien und Russland stammt, wo es beim Abbau zu Menschenrechtsverletzungen kommen soll.

Datteln „falsches Signal“

Die Kohlekommission hatte im vergangenen Jahr einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Datteln 4 empfohlen. Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sieht dagegen vor, das bereits fertiggestellte neue Kraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Im Gegenzug sollen zwar andere Steinkohlekraftwerke früher vom Netz gehen, Umweltschützer halten dies jedoch nicht für ausreichend und sprechen von einem „falschen Signal“.

An anderer Stelle wurde die Bundesregierung am Mittwoch dagegen für ihre Energiepolitik gelobt: Die Internationale Energieagentur (IEA) stellte in Berlin einen Länderbericht zu Deutschland vor. Darin wird das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 mit der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Bereits zuvor hatte die IEA Deutschland wegen des Rückgangs der Kohleverstromung um rund 25 Prozent im vergangenen Jahr als europäische Speerspitze beim Rückgang der CO2-Emissionen gelobt.

19 Feb 2020

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