taz.de -- Die Werteunion nach Thüringen: Die Brückenschläger

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – [1][auch in der CDU]. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet.

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

In Thüringen wurde diese Aufweichung zuletzt ganz praktisch vollzogen. Als CDU-Landeschef Mike Mohring nach der Landtagswahl Gespräche mit der Linken führen wollte, forderte die Werteunion, dies „umgehend einzustellen“. Zur AfD schrieb Sitter: „Warum Dialog verweigern, wenn wir die besseren Argumente haben?“ Ein Zusammentun mit der AfD war kein Tabu mehr: Warum solle man eine „abgehalfterte“ Linksregierung unterstützen, fragte die Werteunion.

Sitter hatte kurz zuvor bereits mit 16 weiteren Thüringer CDU-Leuten, darunter ein Landtagsabgeordneter, einen Appell veröffentlicht: Es brauche einen Gesprächsprozess mit „allen“ Parteien im Landtag. Es könne nicht sein, „dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen“.

Man könne mit einer AfD unter Björn Höcke nicht koalieren, sagt Sitter, aber über einzelne Projekte reden. Sitter ist mit dieser Position nicht allein. Zwar sei unter den Thüringer Landtagsabgeordneten kein Mitglied der Werteunion, aber ein halbes Dutzend Sympathisanten.

Auch Teile des Spitzenpersonals der Werteunion scheuen den Kontakt zur AfD nicht. Ihr Pressesprecher, der Medienrechtler Ralf Höcker, in dessen Kanzlei auch Maaßen arbeitet, vertritt die AfD und referierte im Mai 2019 bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag. Am Donnerstag trat Höcker plötzlich aus der Werteunion aus. Seine Begründung: Bedrohungen.

Auch andere Bundesvorstände äußerten sich zuletzt einschlägig. Einer pries in einem Mitgliederschreiben als Vorbild für die Union den Kurs der österreichischen ÖVP in der Koalition mit der radikal rechten FPÖ. Ein zweiter ätzt auf Twitter über eine „Demokratur“ in Deutschland, nennt Politiker „Dreckspack“. Ein dritter plädierte schon im November für ein Aus der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und eine Minderheitsregierung mit „bürgerlich-konservativer Politik“. Mehrheitsbeschaffer wäre auch hier: die AfD.

Von dort kommen offene Avancen. Wiederholt lud AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Werteunion-Anhänger zum Übertritt ein. In der „weichgespülten Mainstream-CDU“ hätten sie keinen Platz mehr.

Einer, der in der Werteunion diesen Brückenschlag bereits umsetzt, ist Max Otte. Der CDU-Mann aus Nordrhein-Westfalen, Ökonom und Fondsmanager, verkündete bereits vor der jüngsten Bundestagswahl, die AfD wählen zu wollen. Inzwischen steht Otte auch dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Schon 2018 richtete er das „Neue Hambacher Fest“ aus, auf dem Thilo Sarrazin und AfD-Chef Jörg Meuthen sprachen. Vor der Europawahl verfasste Otte das Vorwort für ein Büchlein, mit dem Meuthen und andere AfD-KandidatInnen für sich warben.

Ottes Einschätzung des Thüringer Wahlakts ist klar: „Das war eine Glanzstunde der Demokratie.“ Er ist es auch, der dem Werteunion-Chef offen widerspricht, es gebe im Verein kein Streben zur AfD: „Ich kenne etliche, auch hochrangige Mitglieder, die gerne mit der AfD zusammenarbeiten würden. Die trauen sich aber nur, das privat auszusprechen.“

Es sind solche Aussagen, die in der CDU-Spitze sehr aufmerksam wahrgenommen werden. Die Chancen aber, Werteunion-Mitglieder tatsächlich aus der Partei zu schmeißen, sind sehr gering. „Wir haben zuletzt ja bei Sarrazin und der SPD gesehen, wie schwer Parteiausschlüsse durchzusetzen sind“, sagt die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger.

Laut Gesetz müsse man einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei und zudem einen schweren Schaden für diese nachweisen. Das sei, wenn überhaupt, bei einzelnen Mitgliedern möglich – etwa bei Mitsch wegen seiner Spende an die AfD. Kollektiv aber sei das nicht nur schwierig, sondern im Sinne der Demokratie auch nicht wünschenswert, so die Parteienrechtlerin. „Es geht hier ja um einen Richtungsstreit in der Union, der muss politisch geklärt werden.“

Tatsächlich ist selbst Max Otte bis heute Mitglied der CDU, wie eine Parteisprecherin bestätigt. Obwohl sogar die Werteunion für einen Parteiausschluss plädierte, nachdem Otte nach dem Lübcke-Mord einen relativierenden Tweet veröffentlichte. Otte aber weiß weder von einem Versuch, ihn aus der Werteunion auszuschließen, noch von konkreten Schritten zu einem Parteiausschluss.

Die Spitze der Werteunion fühlte sich [2][ob der laufenden Debatte] bemüßigt, diese Woche eine „Klarstellung“ zu veröffentlichen: Man lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD „entschieden“ ab. Es gehe vielmehr darum, zu der Partei Abgewanderte wieder für die Union zurückzugewinnen.

Eine „Klarstellung“, die nicht für alle gilt. Max Otte jedenfalls erhob just am gleichen Tag eine andere Forderung: Er könne zwar nicht für die Werteunion sprechen. „Rein persönlich aber bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte.“

14 Feb 2020

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