taz.de -- Flucht übers Mittelmeer: Athen will bei Lagerplan bleiben
Die griechische Regierung plant weiterhin, geschlossene Lager für Flüchtlinge zu bauen. Frontex testet derweil neues Überwachungsspielzeug.
taz/epd/dpa | Nach einem Generalstreik der lokalen Bevölkerung hat die griechische Regierung bekräftigt, die völlig überfüllten Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos schließen zu wollen. Stattdessen sollen bis zum Sommer 2020 geschlossene Internierungslager auf dem Festland entstehen.
In den Lagern auf den fünf Inseln harren derzeit rund 42.000 Menschen aus. Platz bieten sie nur für rund ein Drittel. Die humanitäre Lage ist desaströs.
Schon im November hatte die Regierung den Transfer der Menschen in noch zu bauende geschlossene Lager angekündigt. Am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gesagt, sein Land wolle – unter anderem für den Bau der neuen Lager – zusätzliche EU-Mittel.
Unterdessen legte die EU-Kommission einen Bericht vor, nach dem Griechenland zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1.995 Menschen offiziell in die Türkei abgeschoben hat. Griechische Gerichte hatten Abschiebungen in die Türkei immer wieder gestoppt, weil das Land für viele Flüchtlinge nicht sicher sei.
Die CDU will noch mehr Abschiebungen
Die griechische Regierung hatte dies aber nicht davon abgehalten, allein im letzten Jahr [1][inoffiziell und illegal] rund 60.000 Menschen über die Landgrenze am Evros zurück in die Türkei zu schicken. Der Spiegel hatte im November 2019 eine entsprechende Statistik der türkischen Regierung [2][veröffentlicht.]
Die CDU warf der griechischen Regierung nun dennoch vor, zu wenig abzuschieben. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Welt am Sonntag, man müsse angesichts des Rückgangs – offizieller – Abschiebungen „ganz offen von einem Verwaltungsversagen sprechen“. Die griechischen Inseln würden „überrannt“. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet.“
Um dies zu ändern, hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August in der Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten Aerostats, erprobt. Wie jetzt bekannt wurde, kostete der vierwöchige Einsatz 486.000 Euro. Das Luftschiff des französischen Unternehmen A-NSE habe dabei „mehrere Vorfälle im Bereich der illegalen Einwanderung“ festgestellt, heißt es in der Antwort von Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt.
Die griechische Küstenwache habe die Informationen unter anderem an die türkische Küstenwache weitergegeben. Aus Sicht von Frontex und der Kommission war der Einsatz ein Erfolg: Das Luftschiff biete im Vergleich zu anderen Grenzüberwachungssystemen „eine höhere Frühwarnkapazität“, „eine bessere Präventionsleistung und eine wirksamere operative Reaktion“. Soll heißen, Flüchtlinge können früher aufgespürt und von den Türken gestoppt werden – sofern die mitmachen.
Seehofer blockiert Hilfe
Sie könnten daran durchaus ein eigenes Interesse haben, glaubt die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel: „Immer mehr Oppositionelle werden in der Türkei drangsaliert und versuchen, neben Geflüchteten aus anderen Staaten, die Türkei zu verlassen“, sagt sie. Die EU trage mit der Weitergabe der Daten „aktiv dazu bei, auch politische Verfolgung in der Türkei zu ermöglichen, und verhindert, dass Menschen sich vor dem [3][Erdoğan-Regime] in Sicherheit bringen können“.
Unter anderem Brandenburg, Niedersachsen sowie eine Reihe von Kommunen haben ihre Bereitschaft bekräftigt, minderjährige Flüchtlinge von den Ägäisinseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt das ab. „Das kann man nur auf europäischer Ebene lösen“, sagte er am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen.
Die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter kündigte an, „dass wir unbegleitete Minderjährige übernehmen, eine gewisse Anzahl, sofern sie auch eine familiäre Beziehung in die Schweiz haben“.
26 Jan 2020
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