taz.de -- Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt

Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären.

Die Polizei, heißt es gern entschuldigend, sei auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Stimmt das, sollte sich Innensenator [1][Andreas Geisel (SPD)] angesichts der jüngsten gegen Linke gerichteten Vorfälle überlegen, ob wir tatsächlich schon in einer so reaktionären Stadt leben.

Oder ob es sich eben doch um Vorkommnisse handelt, die dringend aufgeklärt und vor allem auch aufgearbeitet werden müssen. Gern schon in der anstehenden Sitzung des Innenausschusses an diesem Montag.

Was ist passiert? Am Freitag [2][erschießt in Friedrichshain] ein Beamter eine 33-jährige wohl psychisch erkrankte Frau, offenbar Sympathisantin der linken Szene, in deren WG-Zimmer. Angeblich hatte sie den Beamten mit einem Messer angegriffen. Am Samstag drängt die Polizei laut Aussagen von Teilnehmern bei einer [3][Holocaust-Gedenkveranstaltung in Marzahn] auch Nachfahren von Nazi-Opfern ab. Sie hatten gegen die Teilnahme der Bezirks-AfD an dem Gedenken protestiert. Und vor wenigen Tagen hat die Berliner Polizei zugeben müssen, dass sie auf der von der Zivilgesellschaft organisierten riesigen Unteilbar-Demo 2018 [4][rechtswidrig Zivilpolizisten] eingesetzt hat.

Wer will, kann aus diesen drei Vorkommnissen innerhalb von nur einer Woche sein eigenes Bild zusammensetzen, ganz nach alter Manier: Die Polizei schützt Rechte, Linke hingegen werden von ihr als Staatsfeinde betrachtet, und sozial Benachteiligten der Schutz versagt.

Innensenator Geisel steht eigentlich für einen anderen Kurs, nämlich rechten und rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken zu wollen. Das hat er zum Beispiel bei den regelmäßigen Neonazi-Demonstrationen für den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gezeigt.

Die Arbeit hört nie auf!

Doch wie beim Engagement gegen rechts gilt auch beim Einsatz für eine möglichst tolerante, offene und den Situationen angemessen reagierende Staatsmacht: Die Arbeit dafür hört nie auf; jeder noch so schöne Erfolg kann schon morgen durch einen Misserfolg zunichtegemacht werden.

27 Jan 2020

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