taz.de -- Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei

Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.

Dass auch Polizist*innen auf der [1][#unteilbar-Demo im Oktober 2018] in Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.

Vor allem aber nicht legal, Polizist*innen müssen sich den Versammlungsleiter*innen zu erkennen geben. Als durch die Strafverfahren bekannt wurde, dass Zivilpolizist*innen heimlich unter den Teilnehmer*innen waren, hatten die Veranstaltenden geklagt. Die Berliner Polizei hat nun ihren Fehler zugegeben und eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war. Eine altbewährte Strategie der Polizei, um weitere Konsequenzen abzuwenden.

Dadurch, dass die Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist, verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt. Wie viele Ermittler*innen waren auf der Demo, was wollten sie da, seit wann waren sie da? Diese Fragen werden sich nicht mehr klären lassen. Im Falle von Einsätzen verdeckter Ermittler*innen, die jahrelang undercover in der linken Szene die Privatsphäre von Menschen ausspionieren, ist das noch viel verhängnisvoller.

Auch hier haben in der Vergangenheit Betroffene geklagt, auch hier hat die Polizei, um einen Prozess zu verhindern, [2][ihren Rechtsbruch eingeräumt]. Die Betroffenen werden deshalb nie herausfinden, auf wen die Ermittler*innen überhaupt angesetzt waren und welche privaten Details sie weitergeben haben.

Dass die Polizei damit durchkommt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Sie weiß ja von Anfang an, dass sie Rechtsbruch begeht, aber da es folgenlos bleibt, macht sie es einfach immer wieder. Es sind kalkulierte, gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Rechtsbrüche, die bei der Polizei zum normalen Vorgehen gehören.

Im Wahlkampf, [3][aktuell etwa in Hamburg], aber auch nach Ereignissen wie der [4][Silvesternacht in Connewitz] fordern Politiker*innen und Polizeigewerkschafter immer wieder, Politik und Bürger*innen müssten hinter der Polizei stehen. Dabei ist das Problem eigentlich, dass die Polizei heimlich unter den Bürger*innen steht und sie beobachtet, während diese zum Beispiel in einer grundrechtlich geschützten Versammlung durch Berlin laufen und für eine freie Gesellschaft demonstrieren.

23 Jan 2020

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