taz.de -- Parteiverbotsverfahren in Thailand: Dämpfer für Militärjunta
Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
BERLIN taz | Thailands antimilitaristische Opposition hat am Dienstag vor dem höchsten Gericht des Königreichs einen Achtungserfolg erzielt. Das Verfassungsgericht in Bangkok urteilte, dass die Partei Neue Zukunft (Future Forward) nicht die in Thailand sakrosankte Monarchie abschaffen wolle.
Das Urteil löste in der Parteizentrale großen Jubel aus, wie Videoaufnahmen von dort zeigen.
Die Klage gegen Future Forward war von Beobachtern als Versuch gewertet worden, die beliebte Partei aus dem Verkehr zu ziehen. Die 2018 von dem heute erst 41-jährigen Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit gegründete Partei kam bei den Wahlen im vergangenen März mit 6,2 Millionen Stimmen überraschend auf den dritten Platz.
Es waren die ersten Wahlen seit dem letzten Militärputsch 2014 gewesen. Die [1][Oppositionsparteien beklagten Manipulationen].
Die Partei ist beliebt bei jungen Städtern
Future Forward ist insbesondere bei jungen WählerInnen in den Städten beliebt. Die reformorientierte Partei mit einem Programm zwischen linksliberal und neoliberal wendet sich gegen die permanenten Einmischungen des putschfreudigen thailändischen Militärs in die Politik. Die Partei will Macht und Budget des Generäle stark eindämmen.
Seit dem letzten Putsch regiert eine Regierung ehemaliger Militärs, die Thailands [2][drakonische Gesetze zum Schutz des Königshauses] gern für den eigenen Machterhalt missbrauchen. So stehen auf die Beleidigung des Königs 15 Jahre Haft.
Parteichef Thanathorn, der Erbe eines Imperiums für Autoersatzteile ist, hat sich inzwischen zum wichtigsten Gegenspieler des heutigen Premierministers sowie früheren Juntachefs und Putschgenerals Prayuth Chan-ocha entwickelt.
In manchen [3][Medienberichten] wird der charismatische Thanathorn mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Kanadas Premierminister Justin Trudeau verglichen.
Thanathorn selbst war bereits im November das Parlamentsmandat entzogen worden. Ein Gericht hatte entschieden, dass er seine Partei illegal mit einem Kredit unterstützt habe.
Bezug zum König angemahnt
Im jetzigen Verfahren basierte die Anklage laut Bangkok Post unter anderem darauf, dass in den Parteistatuten nur von „Demokratie entsprechend der Verfassung“ die Rede ist statt von „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“. Letzteres sei in anderen thailändischen Parteistatuten üblich. Das Verfassungsgericht empfahl jetzt, den monierten Passus entsprechend zu ändern.
Vorgeworfen wurde der Partei auch, Verbindungen zum ominösen antiroyalistischen Geheimbund Illuminati zu haben, unter anderem weil ihr dreieckiges Parteilogo Ähnlichkeit mit dem des Geheimbundes habe. Der wirkte im 18. Jahrhundert hauptsächlich in Bayern und ist nach Meinung von Verschwörungstheoretikern immer noch aktiv.
Das Gericht sah aber Illuminatis Existenz nicht als erwiesen an. Dass es überhaupt darüber urteilte, zeigt laut dem juntakritischen Journalisten Pravit Rojanaphruk „wie weit einige zu gehen bereit sind, um die Partei zu zerstören“.
So sehr das Urteil jetzt ein Erfolg für Future Forward ist – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Denn es sind weitere Klagen anhängig.
Beobachter gehen davon aus, dass die Partei früher oder später verboten wird und damit das Schicksal vieler Oppositionsparteien in Juntazeiten teilen wird. Mit dem jetzt nicht juntakonformen Urteil erscheint die Justiz unabhängiger, als sie ist, was ein späteres Parteiverbot sogar in besserem Licht erscheinen ließe.
22 Jan 2020
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