taz.de -- Verfassungsgericht
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten.
Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze verstoßen.
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf.
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.
Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.
Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.
Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen. Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.
Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle.
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.