taz.de -- Ausstieg aus der Kohle: Noch nicht das letzte Wort

Die Pläne der Regierung zum Kohleausstieg sind keine Katastrophe. Um die Klimaziele zu erreichen, reichen sie aber nicht.

Nein, eine „Katastrophe“ oder ein „Skandal“, wie die Umweltverbände meinen, ist es nicht, was die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat. [1][Die zentralen Eckpunkte] dessen, was die breit zusammengesetzte Kohlekommission vor einem Jahr gefordert hatte, werden umgesetzt: schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken, Entschädigung der Konzerne und viel Geld für die betroffenen Regionen. Mit dem Erhalt des Hambacher Walds wird eine zentrale Forderung der Bewegung erfüllt.

Gleichzeitig ist aber richtig: In einigen wichtigen Punkten weicht die Regierung vom Plan der Kommission ab. Dass in Datteln noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, ist dabei nicht das größte Problem. Wenn im Gegenzug tatsächlich mehr alte Meiler stillgelegt werden, dürfte sich der Effekt fürs Klima in Grenzen halten. Deutlich problematischer ist, dass die Abschaltung der Braunkohle nicht stetig erfolgt, sondern in großen Stufen jeweils zum spätestmöglichen Termin. Und auch dass trotz des schnelleren Ausstiegs im Westen noch weitere Dörfer abgerissen werden sollen, ist schwer verständlich.

Vor allem sind weder die Pläne der Kommission noch die der Regierung ausreichend, um den deutschen CO2-Ausstoß mit den Paris-Zielen in Einklang zu bringen. Darum dürfen die heutigen Entscheidungen nicht das letzte Wort sein. Und die Chancen, dass sie es nicht sind, die stehen gar nicht so schlecht – sei es durch weiter wachsenden politischen Druck oder durch die Veränderungen am Strommarkt. Dass die [2][Kohlenutzung im letzten Jahr – fast ohne Kraftwerksstilllegungen – um 26 Prozent zurückgegangen] ist, zeigt, was möglich ist.

Voraussetzung dafür, dass die Kohle schneller zurückgedrängt wird, ist aber, dass auch der Ausbau der Erneuerbaren schneller läuft als derzeit vorgesehen. [3][Druck für mehr Windräder] zu machen, mag schwerer sein, als gegen Kohlekraftwerke zu protestieren, aber es ist genauso wichtig. Ohne mehr Tempo beim Einstieg kann es auch nicht mehr Tempo beim Ausstieg geben.

16 Jan 2020

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