taz.de -- Kroatiens neuer Präsident Milanović: Man kann jetzt hoffen

Zoran Milanović will den Anschluss seines Landes an Europa forcieren. Dazu muss er gegen den Nationalismus angehen.

Bild: Zoran Milanović könnte sein Land international besser integrieren

Der Präsident Kroatiens hat gemäß der Verfassung nicht so viel Einfluss auf die Politik wie der Premierminister. In Bezug auf die Außenpolitik jedoch kann der Präsident tonangebend sein. Das hat auch [1][Zoran Milanović'] Vorgängerin Kolinda Grabar-Kitarović zum Verdruss vieler Kroaten vorgeführt. Nicht nur, dass sie sich auf allen Ebenen des diplomatischen Parketts ständig in die Angelegenheiten des Nachbarlands Bosnien und Herzegowina auf Seiten der radikalen Nationalisten einmischte, nein, sie suchte auch die Annäherung an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und den russischen Präsidenten Putin.

Ihre Nähe zu dem rechtsradikalen Sänger Thompson führte sogar dazu, dass [2][der Ustascha-Gruß „Za dom spremni“] (für die Heimat bereit) wieder öffentlich sagbar wurde. Kolinda Grabar-Kitarović hat damit zu vielen Irritationen in Europa und vor allem in Kroatiens Nachbarländern beigetragen.

Dieser emotionale Nationalismus der Vorgängerin wird [3][durch Milanović jetzt sicherlich korrigiert]. Milanović ist ein überzeugter Europäer. Er gilt als unbestechlich und will in Kroatien den Rechtsstaat fördern und der Korruption den Kampf ansagen. Auch die Bürokratie muss reformiert werden. Er wird mit seinen Kenntnissen über das EU-Recht und die Funktionsweise der EU dabei helfen können, [4][den EU-Vorsitz seines Landes] in den nächsten Monaten so zu gestalten, dass sich das Land international Respekt erwirbt.

Milanović will den Anschluss seines Landes an die Entwicklung in Europa forcieren. Dazu gehört aber auch, neue Themen anzusprechen. Was ist mit der Umwelt, dem Klimawandel, warum vermeidet Kroatien es bislang, Solarenergie zu nutzen, obwohl das Land ideale Voraussetzungen dafür hat?

Und wird er endlich dafür sorgen, dass Kroatien mäßigend auf die kroatischen Nationalisten in Bosnien und Herzegowina einwirkt und wieder zum Friedensfaktor in der Region wird? Ex-Präsident Stipe Mesić könnte ihm da Nachhilfeunterricht erteilen. Wird er im Einklang mit Deutschland versuchen, die Blockade Frankreichs gegenüber Albanien und Nord-Mazedonien aufzulösen? Man kann jetzt immerhin hoffen.

6 Jan 2020