taz.de -- Waffenruhe mit Hamas im Gespräch: Arbeitskräfte statt Raketen

Israel soll eine Waffenruhe mit der im Gazastreifen regierenden Terrororganisation erwägen. Der Deal wäre mehr Freizügigkeit gegen weniger Angriffe.
Bild: Auch die Proteste an der Grenze sollen eingeschränkt werden

Tel Aviv/Gaza dpa | Israel erwägt [1][nach Medienberichten] eine langfristige Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Das israelische Fernsehen berichtete am Montag, das Kabinett habe dazu am Vortag Erklärungen des nationalen Sicherheitsberaters Meir Ben-Schabat gehört. Die Beratungen sollten am Mittwoch weitergehen. Weder Israel noch die Hamas bestätigten die Berichte offiziell.

Im Rahmen der Vereinbarung würde Israel nach Medienberichten palästinensischen Arbeitskräften aus dem Gazastreifen Einreisegenehmigungen erteilen, die Fischereizone vor dem Küstenstreifen ausweiten und die Verlegung einer Erdgasleitung sowie die Lieferung medizinischer Ausrüstung an Krankenhäuser ermöglichen.

Die Hamas würde im Gegenzug [2][Raketenangriffe auf Israel] aus dem Gazastreifen unterbinden sowie die Proteste am Grenzzaun einschränken. Das Fernsehen berichtete, Israels Ziel sei eine Rückkehr zu der Situation vor März 2018, als massive Proteste an der Grenze begonnen hatten. Seitdem sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten getötet und Tausende weitere verletzt worden. Die Veranstalter hatten vergangene Woche bereits mitgeteilt, die Proteste sollten im neuen Jahr nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch einmal im Monat stattfinden.

Die Palästinenser verlangen unter anderem eine Aufhebung der Blockade, die Israel und Ägypten über den Gazastreifen verhängt haben. Außerdem fordern sie [3][eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins heutige Israel].

Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. [4][Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben]. Zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen kommt es immer wieder zu Konfrontationen, Unterhändler Ägyptens und der Vereinten Nationen setzen sich regelmäßig für eine Beruhigung der Lage ein.

30 Dec 2019

LINKS

[1] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanyahu-preempts-criticism-from-right-amid-discussions-over-gaza-cease-fire-1.8328432
[2] /Israel-antwortet-auf-Attacke-der-Hamas/!5652726
[3] /Debatte-um-BDS/!5610738
[4] /Bedrohung-Israels-durch-Iran/!5640102

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