taz.de -- Gipfel zum Krieg in der Ukraine: Erneute Bemühung um Frieden

Russland und die Ukraine wollen den Friedensplan von 2015 wiederbeleben und umfassend Gefangene austauschen. Ein weiterer Gipfel ist geplant.

Paris ap | Die Ukraine und Russland wollen den seit Jahren stockenden [1][Friedensprozess im Ostukraine-Konflikt] wiederbeleben. Bei ihrem ersten direkten Treffen im Rahmen des Ukraine-Gipfels in Paris vereinbarten Präsident Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin einen Austausch aller Gefangenen und einen Truppenrückzug aus bestimmten Kampfgebieten. Eine Lösung in zentralen Streitpunkten, etwa zum Zeitplan für Regionalwahlen und der Kontrolle der Grenzen in von Rebellen gehaltenen Gebieten in der [2][Ostukraine], erzielten sie allerdings nicht.

Der Gipfel in Paris hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine mit bisher rund 14.000 Toten zu beenden. Es ging vor allem darum, dem 2015 in Minsk ausgehandelten Friedensplan für die Region neues Leben einzuhauchen. Trotz der Vereinbarung halten die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen an.

Putin sagte, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass es zum Minsker Friedensplan keine Alternative gebe. Die Ukraine sollte im Einklang mit dem Deal rasch ein Gesetz verlängern, das den von Rebellen gehaltenen Gebieten größere Autonomie zuspricht.

Zudem sollte Kiew eine Initiative billigen, die den Separatisten Amnestie garantiert, betonte der russische Präsident. Neben einem umfassenden Gefangenenaustausch und einem Truppenabzug aus anderen Gebieten der Ostukraine habe man sich auf eine Räumung von Minen und eine Beseitigung von Befestigungen verständigt.

Angesichts der Trippelschritte im Ringen um ein Ende des Konflikts kündigte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an, bei einem weiteren Treffen in vier Monaten neue Lösungen anzustreben. Aktuell gebe es Meinungsverschiedenheiten, vor allem beim Zeitrahmen und den nächsten Schritten, räumte er ein. Zugleich bezeichnete Macron die Gespräche als „fruchtbar“, zumal sie alle vier Staatenlenker zusammengebracht hätten.

Putin und Selenski saßen sich im Élysée-Palast an einem Tisch gegenüber, flankiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Macron. Später hielten die Staatschefs der Ukraine und Russlands ein separates Zweiertreffen ab. Auf dem Weg zum Abendessen sagte Putin, er sei zufrieden mit der Zusammenkunft: „Es war gut, ich bin froh.“

Auf Selenski ruhten vor dem Treffen große Erwartungen. Seinen Erdrutschsieg im April hatte der Ex-Komiker und Polit-Neuling nicht zuletzt mit dem Versprechen eingefahren, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Ukrainische Demonstranten forderten ihn im Vorfeld des Gipfels auf, dem erfahrenen Putin nicht allzu viele Zugeständnisse zu machen. Etwa 100 Oppositionsaktivisten errichteten in Kiew ein Zeltlager vor seinem Amtssitz. „Nein zu Kapitulation!“ stand auf Transparenten.

Macron stärkte Selenski den Rücken und attestierte ihm Mut und Entschlossenheit. Der ukrainische Staatschef habe „Gesten“ gemacht, die einen neuen Anlauf für Friedensgespräche möglich gemacht hätten, lobte der französische Präsident.

10 Dec 2019

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt sollten weder zu hoch noch zu niedrig sein. Schon Erleichterungen im Alltag wären wichtig.

Ein russischer Tanker ist in einem ukrainischen Hafen durchsucht worden. Hinter dem Vorfall steckt der Konflikt um die Hoheit auf See in der Region.

Vor fünf Jahren gingen die Menschen in der Ukraine in Massen auf die Straße. Was ist vom revolutionären Kampf geblieben?