taz.de -- Anhörung im US-Justizausschuss: Experten stützen Verfahren

Wie steht es rechtlich um das Impeachmentverfahren gegen den US-Präsidenten? Drei der vier RechtsexpertInnen sehen keine Probleme.

Washington ap | Die Demokraten im US-Kongress haben bei ihrem Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Rückendeckung von Rechtsexperten bekommen. Drei Juraprofessoren attestierten Trump am Donnerstag in einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Verhalten in der Ukraine-Affäre, das ein solches Verfahren rechtfertige.

[1][Die Republikaner] boten einen Experten auf, der gegenteiliger Meinung war. Unterdessen kursierten mögliche Termine für erste Abstimmungen über die Einleitung eines sogenannten Impeachments gegen den Präsidenten.

Den Kern der Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren bildet ein Telefonat, das Trump Ende Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj führte. Der US-Präsident bat darum, dass Kiew unter anderem Ermittlungen zu Joe Biden anstoße, der als ein aussichtsreicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020 gilt.

Zugleich hielt Trump damals Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar zurück, die der US-Kongress der Ukraine angesichts einer russischen Aggression bewilligt hatte.

Experte: Trumps verhält sich wie Schwerverbrecher

[2][Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor], da er persönliche politische Vorteile über nationale Interessen gestellt habe. Zudem habe er sich durch die Blockade der Militärhilfe der Bestechung schuldig gemacht und dann später die Kongressermittlungen behindert.

Noah Feldman, Juraprofessor an der Harvard-Universität, stützte die Vorwürfe der Demokraten. Für ihn sei klar, dass Trumps Verhalten die Definition von „Schwerverbrechen und Vergehen“ erfülle, die die Verfassung als Hürde für die Entfernung eines Präsidenten festlegt.

Michael Gerhardt, Juraprofessor an der Universität North Carolina, ergänzte: „Wenn das, über das wir gerade reden, nicht amtsenthebungswürdig ist…dann ist nichts amtsenthebungswürdig.“

Kontroverse um Trumps Sohn Barron

Pamela Karlan, Juraprofessorin der Stanford Universität, zog mit einer launigen Erwähnung von Trumps Sohn Barron scharfe Kritik der First Lady auf sich. Sie sollte sich „schämen“, den Namen des 13-Jährigen in ihrer Aussage vor dem Justizausschuss erwähnt zu haben, twitterte Melania Trump. „Ein minderjähriges Kind verdient Privatsphäre und sollte aus der Politik herausgehalten werden.“

Karlan hatte an einer Stelle gesagt, dass Trump zwar „seinen Sohn Barron nennen, ihn aber nicht zu einem Baron machen“ könne. Damit wollte die Expertin deutlich machen, dass der Präsident kein König ist. Karlan entschuldige sich später dafür, Trumps Sohn ins Spiel gebracht zu haben. Es sei falsch gewesen, erklärte sie. „Ich bereue es.“

Der einzige Zeuge der Republikaner, der an der George Washington University lehrende Juraprofessor Jonathan Turley, wich von der Meinung der anderen Fachleute ab. Die Demokraten würden „schludrige“ Argumente für ein Impeachment gegen Trump vorbringen. Er entschuldige Trumps Verhalten zwar nicht. Doch sei ein Amtsenthebungsverfahren auf dieser Grundlage nicht tragfähig.

Trump spricht von „Witz“ und nennt Befragung „langweilig“

Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim Nato-Gipfel in London weilte, bezeichnete den Vorgang als „Witz“. Im Übrigen bezweifele er, dass sich viele Leute in den USA die Befragung im Kongress ansehen würden, weil sie „langweilig“ sei.

Die Republikaner stärkten ihm den Rücken. Das Prozedere im Justizausschuss nannten Parteivertreter eine „Schande“ und unfair. Die Demokraten walzten unhaltbare Vorwürfe nur aus, um das Ergebnis der Wahl 2016 rückgängig zu machen und Trump aus dem Amt jagen zu können.

„Ihr mögt den Typen einfach nicht“, rügte der Abgeordnete Doug Collins, ranghöchster Republikaner im Justizausschuss im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten hofften zunächst noch, einige Republikaner im Streben nach einer Amtsenthebung Trumps auf ihre Seite ziehen zu können. Doch zeigen die jüngsten Auseinandersetzungen, dass sich die Fronten zwischen den Parteien in der Impeachment-Frage noch einmal verhärtet haben.

In den nächsten Tagen dürften die Demokraten konkrete Anklagepunkte gegen Trump ausarbeiten, über die der Justizausschuss dann kommende Woche abstimmen könnte. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten votieren.

Dann würde das Verfahren im neuen Jahr an den Senat weitergeleitet, wo es eine Art Prozess geben wird. In der Kammer sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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