taz.de -- Pipeline Nord Stream 2: Arbeiten in der Ostsee ruhen

Aufgrund der US-Sanktionen stellt die Verlegefirma Allseas die Arbeit ein. Ob Russland die Pipeline allein fertigstellen kann, ist unklar.

Das ging schnell: Am Freitagabend hatte US-Präsident Donald Trump aus angeblicher Sorge um die europäische Energiesicherheit mit seiner Unterschrift die [1][Sanktionen] gegen Firmen in Kraft gesetzt, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Kurz danach teilte die Firma Allseas mit, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt einstellt. Das Schweizer Unternehmen, das mit 4.000 MitarbeiterInnen auf das Verlegen von Unterwasser-Pipelines spezialisiert ist, hat bisher unter anderem mit seinen Spezialschiffen „Pioneering Spirit“ und „Solitaire“ die Nord Stream 2 verlegt. Ob und wie die zu über 90 Prozent fertiggestellte Erdgasleitung von Russland nach Deutschland zu Ende gebaut werden kann, ist unklar.

Das Nord-Stream-2-Konsortium, das dem russischen Gaskonzern Gazprom gehört und das bei der Finanzierung von fünf europäischen Gasunternehmen unterstützt wird, erklärte am Samstag, man arbeite „an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projekts“. Doch wie diese erfolgen soll, blieb offen. Die Hoffnung, dass Allseas die 30-tägige Übergangsfrist, die das Gesetz den am Bau beteiligten Unternehmen einräumt, nutzen kann, um die Pipeline doch noch fertigzustellen, hat sich zumindest nicht erfüllt.

Auch in diesem Zeitraum, erklärten die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson in einem scharf formulierten [2][Brief] an Allseas-Chef Edward Heerema, dürfe das Unternehmen keinesfalls weiter an Nord Stream 2 arbeiten. „Wenn Sie versuchen würden, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie Ihren Aktienwert vernichten und die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben. Bei einem Verstoß gegen die Vorgaben würde das gesamte Vermögen des Unternehmens in den USA eingefroren, alle finanziellen Transaktionen über US-Banken gestoppt und alle Visa von Angestellten widerrufen.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Allseas darf seine Schiffe auch nicht vermieten oder verkaufen, um Nord Stream 2 damit fertigstellen zu lassen. Auch in diesem Fall würden die Sanktionen greifen, heißt es in dem Warnschreiben. Gazprom wird also versuchen müssen, die Pipeline mit eigenen Schiffen zu Ende zu bauen. Das russische Verlegeschiff „Fortuna“, das im Hafen Mukran auf Rügen liegt und bei der Verlegung in Küstennähe mitgearbeitet hatte, erfüllt aber offenbar nicht die technischen Auflagen für die Arbeiten in der offenen Ostsee.

Aus Deutschland ist das Vorgehen der USA erneut scharf kritisiert worden. „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies die Kritik zurück. „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken gegen das Projekt angemeldet“, sagte er der Bild am Sonntag. Deshalb seien die Sanktionen eine „sehr pro-europäische Entscheidung“.

Einigung mit Ukraine

Die Sorge, dass die Ukraine als bisheriges Gas-Transitland durch Nord Stream 2 Einnahmen und strategische Bedeutung verlieren wird, wurde unterdessen zum Teil entkräftet: Unter Vermittlung Deutschlands und der EU haben sich Russland und die Ukraine geeinigt, dass auch in Zukunft Gas durch die Ukraine geleitet werden soll. Statt bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen es aber von 2021 bis 2024 nur noch rund 40 Milliarden Kubikmeter sein, teilte Gazprom am Samstag mit. (mit dpa)

22 Dec 2019

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