taz.de -- Putin und der Mord in Berlin-Tiergarten: Von wegen Aufklärung
Russlands Präsident lehnt eine Mitwirkung brüsk ab. Der Ermordete sei kriminell gewesen und hätte an Russland überstellt werden müssen.
Moskau taz | Wladimir Putin reagiert in der Öffentlichkeit selten emotional. Auf der Pressekonferenz nach dem Normandie-Gipfel in Paris ließ sich der Kremlchef jedoch zu Äußerungen hinreißen, die aufhorchen ließen.
„Das war eine militante, gewalttätige und blutbefleckte Person“, nannte der russische Präsident [1][den Georgier Selimchan Changoschwili], der im August am helllichten Tag von einem Agenten des Moskauer Geheimdienstes im Berliner Tiergarten erschossen worden war.
Angela Merkel hatte Russlands Präsidenten auf den Vorfall, der die bilateralen Beziehungen wieder einmal trübt, angesprochen. Vorsichtig hatte sie an Moskaus mangelnde Bereitschaft erinnert, bei der Aufklärung des Mordes mitzuwirken. Darum hatte Berlin gebeten.
Hätte die Generalbundesanwaltschaft den Fall nicht an sich gezogen, wäre die Angelegenheit mit Rücksicht auf russische Interessen und „omnipräsente Kränkungen“ als unwesentlicher Störfall behandelt worden. Deutschland ist im Umgang mit Moskau ein Leisetreter.
„Verbrecher und Bandit“
„In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger Mensch“, sagte Putin in Paris, „ein Bandit!“ Den „Verbrecher und Mörder“ hätte Berlin trotz Gesuch russischer Behörden nicht ausgeliefert.
„Ich bin erschrocken über die Wortwahl“, sagte der SPD-Politiker Nils Schmid über Putins Einlassungen in der ARD. Putin behauptete überdies, Changoschwili sei an einem Attentat auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen und hätte bei einem Anschlag im Kaukasus den Tod von 98 Menschen verschuldet.
Den Anschuldigungen folgten weder Beweise noch Details – wie meist bei Putins Äußerungen, die er in unangenehmen Situationen aus dem Ärmel zieht. Das bestätigte auch der Chefredakteur der russischen Enthüllungsplattform TheInsider. Laut Roman Dobrochotow gebe es keine Hinweise auf eine Beteiligung Changoschwilis an Terrorakten.
Die vermeintlichen Beweise seien „banale Lügen. Hätte der Georgier aus dem Pankissi-Tal Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalten, wäre Changoschwili gar nicht in die EU reingelassen worden, meint Dobrochotow. Bei derartigen Anfragen liefert die deutsche Seite aus, sobald sich der Verdacht erhärtet.
Keine Zweifel
Wie soll Berlin Putins Aussage werten? Zweifel gibt es keine, dass der Kreml auf fremdem Hoheitsgebiet Gegner beseitigt. 2018 versuchte der militärische Geheimdienst GRU [2][den Doppelagenten Sergej Skripal] in England auszuschalten. In diesem Fall ermittelten englische und russische Journalisten die Täter.
Auch Wadim Sokolow, der Changoschwili getötet haben soll, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Will Russland Angst erzeugen? Es gibt Täter preis, leugnet aber die Verbindung zu ihnen.
10 Dec 2019
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