taz.de -- Krise zwischen Berlin und Moskau: Nächster Punkt? Ukraine!

Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau kommt zur Unzeit. Denn bald wird wieder über einen Krieg verhandelt.

Die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen unterlassener Hilfeleistung bei den Ermittlungen und die Ankündigung Moskaus, „Vergeltungsmaßnahmen“ zu ergreifen, sind ein Déjà-vu. Ein ähnliches Szenario spielte sich 2018 nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury ab.

Auch wenn die Mittäterschaft Russlands an diesem heimtückischen Verbrechen noch nicht abschließend geklärt ist, weiß man nicht erst seit gestern, dass der Arm des Kreml-Geheimdienstes lang ist. Das gilt auch für den [1][Mord an Zelimkhan Khangoshvili], der jetzt die jüngsten diplomatischen Scharmützel zwischen Berlin und Moskau ausgelöst hat.

Der Tschetschene mit georgischem Pass wäre nicht das erste Opfer aus dem Kaukasus, das [2][wohl auf Weisung von ganz oben] aus dem Weg geräumt wurde. Auch mit dem tschetschenischen Menschenrechtler Umar Israilow und seiner Landsfrau Amina Okuyewa, einer Maidan-Aktivistin, wurde kurzer Prozess gemacht. Und dass Tschetscheniens Präsident Ramsam Kadyrow, ein brutaler Statthalter von Gnaden des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Jagd auf regimekritische Auslandstschetschenen gnadenlos fortzusetzen bereit ist, hat er erst kürzlich wieder zu Protokoll gegeben.

Doch unabhängig davon, ob und wie Russland in den Fall Khangoshvili verstrickt ist: Der bilaterale Austausch von Unfreundlichkeiten kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – und er könnte noch ganz andere Verwerfungen zeitigen.

Gut, dass wir darüber gesprochen haben

In der kommenden Woche soll erstmals seit drei Jahren wieder ein Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland stattfinden. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seit Kurzem [3][auf Annäherungskurs mit Moskau,] möchte dort – nicht zuletzt für sich selbst – einen Erfolg verbuchen. Auch wenn niemand mit einem großen Durchbruch rechnet, gab es bislang etwas Hoffnung, einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine zumindest ein Stück näher zu kommen.

Ob die Beteiligten und allen voran die Menschen in der Ukraine jetzt auch diese Hoffnung fahren lassen müssen, wird sich erst noch zeigen. Aber vielleicht findet die Zusammenkunft ja wie geplant statt und nichts weiter passiert – alles wie immer eben, an der Front nichts Neues und frei nach dem Motto: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Das aber hieße: Die Waffen in der Ukraine sprechen weiter. Und, so steht zu befürchten, nicht nur dort.

4 Dec 2019

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