taz.de -- Berliner SPDlerin zu neuen Parteichefs: „Nicht so überraschend“
Die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken war eine gute Wahl, sagt die Berliner SPD-Politikerin Maja Lasić. Man erwarte nun „linke Akzente“.
taz: Frau Lasic, haben Sie sich schon erholt von der Schrecksekunde am Samstag?
Maja Lasic: Wieso, was für ein Schreck?
Dass die Groko-Gegner Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Wahl zum SPD-Vorsitz gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz gewinnen würden, war eine Überraschung.
Das war nicht so überraschend. Es war klar, dass das Ergebnis knapp in die eine oder die andere Richtung ausfallen würde. Ich selbst habe für [1][Walter-Borjans und Esken] gestimmt.
Wie sehen das die GenossInnen im Landesverband. Haben Sie sich schon ausgetauscht?
Es gibt die Enttäuschten, und es gibt die, die jubeln. Da stehen wir in Berlin vor der gleichen Herausforderung wie die SPD im Bund: Wir haben eine sehr heterogene Mitgliederschaft. Aber ich würde sagen mit Blick auf den Berliner Landesverband: tendenziell eher Zustimmung. Es gibt den Wunsch nach einer neuen Doppelspitze, die deutlich linke Akzente setzt und die es schafft, die ganze SPD dabei mitzunehmen. Ersteres wird das neue Duo sicher tun. Ob sie auch letzteres schaffen, wird der Parteitag am kommenden Wochenende zeigen.
Ist denn der Bruch der Groko eine Idee, die die Partei nun möglichst schnell umsetzen sollte?
Das ist nicht so eindeutig zu beantworten. Und da wird der Bundesparteitag die Quadratur des Kreises hinbekommen müssen: Da gibt es den linken Teil der SPD, der zwingend aus der Groko will. Aber eben auch die andere Hälfte der Partei, die für diese Legislatur keinen Bruch der Koalition will.
Wäre der konsequente Schnitt nicht glaubhafter, wenn man tatsächlich den vielbeschworenen Aufbruch möchte?
Ich persönlich hielte es für falsch, wenn sich der Bundesparteitag so entscheiden würde. Was wir brauchen: Die Schärfung einer klaren SPD-Position mit einem harten linken Profil, das auch kompatibel für die Mitte ist. Dafür brauchen wir die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl und keine vorgezogenen Neuwahlen. Ich würde von einer knallharten Linie abraten, und nach allem, was ich wahrnehme, haben die beiden das auch nicht vor.
Was bedeutet eine linke Doppelspitze für den Berliner Landesverband, der ja auch traditionell links tickt: Definitiv Rückenwind für eine aus bundespolitischer Sicht geradezu radikale Mietenpolitik, oder?
Ja, da gibt es in der Tat einige Blöcke, wo es jetzt spannend wird, und wo Berlin auch einiges angeschoben hat. Mietenpolitik ist dezidiert eines der Themen. Uns fehlen bisher ganz klar linke Akzente auf Bundesebene, und da hoffen wir, dass sich das ändern wird.
Zum Beispiel beim Schutz von Gewerbemieten, wo das Land nicht viel ausrichten kann und Berlin deshalb auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat?
Ja, zum Beispiel. Wir warten auch auf eine linkere Position in der Steuergerechtigkeitsfrage, [2][Stichwort Vermögenssteuer]. Und auch beim Mindestlohn und beim Thema Tariftreue gibt es vieles, das von der Bundespolitik angegangen werden muss.
Und Montag trifft man sich in der Partei und diskutiert das Ergebnis mit Blick auf den Parteitag?
Ja. Wir denken jetzt vor allem an das nächste Wochenende. Das wird die Maßgabe setzen für die nächsten Schritte. Ich denke, in einer Woche werden wir alle klüger sein.
1 Dec 2019
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die neuen SPD-Chefinnen haben da noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Platzt deshalb die Koalition? Eine Inhaltsanalyse.
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin der SPD. Das soll für Entspannung sorgen.
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
Die designierten Chefs blicken nun auf den SPD-Parteitag. Die Groko wird zur Zerreißfrage. Aber wie gelingt es, dass sie die Partei nicht sprengt?
Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.