taz.de -- Bolivien nach Rückzug des Ex-Präsidenten: Morales bekommt Asyl in Mexiko

Der gestürzte Präsident Evo Morales hat Bolivien bereits verlassen, ab heute soll ein Übergangstaatsoberhaupt offiziell bestimmt werden.

La Paz/Mexiko-Stadt afp | Boliviens zurückgetretener Präsident Evo Morales hat sein Land Richtung Mexiko verlassen, wo ihm Asyl gewährt wird. „Sein Leben und seine Unversehrtheit wurden gerettet“, schrieb der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Laut Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Dieses sei bewilligt worden, weil das Leben von Morales bedroht gewesen sei. „Im Einklang mit internationalen Konventionen steht er nun unter mexikanischem Schutz“, erklärte Ebrard.

Eine nach Bolivien geschickte mexikanische Militärmaschine sei „mit Morales an Bord“ bereits wieder abgehoben und auf dem Weg nach Mexiko. Ebrard veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Morales im Flugzeug mit der mexikanischen Flagge zeigt.

Morales selbst schrieb auf Twitter: „Es bereitet mir Schmerzen, mein Land aus politischen Gründen aufgeben zu müssen.“ Er werde „mit größerer Stärke und mehr Energie“ zurückkehren, versprach der erste indigene Staatschef Boliviens seinen Anhängern.

Gewalteskalation nach Morales' Rücktritt

Morales hatte am Sonntag angesichts von wochenlangen Massenprotesten sowie des fehlenden Rückhalts in Polizei und Armee seinen [1][Rücktritt] erklärt. Danach strömten in der Hauptstadt La Paz tausende Menschen auf die Straßen, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten seinen Abgang mit Böllern. Zugleich demonstrierten Anhänger von Morales und forderten den Verbleib des linken Politikers an der Spitze des Staates.

In der Nacht zum Montag eskalierte die Situation: Es kam vor allem in La Paz zu Ausschreitungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen. Wie örtliche Medien berichteten, wurden in La Paz sowie im nahe gelegenen El Alto unter anderem Busse sowie die Häuser mehrerer prominenter Gegner des linksgerichteten Ex-Staatschefs in Brand gesetzt. In verschiedenen Regionen des Landes gingen Polizeiwachen in Flammen auf.

Auch am Montag beruhigte sich die Lage zunächst nicht. Unter anderem machten sich hunderte Anhänger von Morales von El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über den Kurzbotschaftendienst Twitter die Polizei um Hilfe vor einem „gewalttätigen Mob“, der sich auf sein Haus zubewege.

Polizeichef fordert Eingreifen der Armee

Angesichts der Lage rief der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen auf. Die Polizei sei „überfordert“ und „überrannt worden“. Armeechef William Kaliman kündigte wenig später ein Eingreifen der Streitkräfte an. Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, „um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden“.

Bei den seit drei Wochen anhaltenden [2][Protesten] gegen die Wiederwahl Morales', die letztlich zu seinem Rücktritt führten, waren drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt worden.

Die designierte Übergangspräsidentin Añez rief zu einem Ende der Gewalt auf. Sie versprach die Einberufung einer Abstimmung, so dass „wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden“. Die Oppositionspolitikerin will als zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats gemäß der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen.

Alle höherrangigen Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales' hätten übernehmen sollen, waren mit dem Staatschef zusammen zurückgetreten. Einige von ihnen suchten Zuflucht in der mexikanischen Botschaft.

Bereits am Dienstag sollen sich nun die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen. Es wurde davon ausgegangen, dass die Abgeordneten das Amt an Añez geben.

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