taz.de -- Proteste in Hongkong: Drei Abgeordnete festgenommen

Bei einer Mahnwache kam es Freitag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Am Samstag wurden pro-demokratische Abgeordnete festgenommen.

Hongkong afp/dpa | Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Samstags auf einer Polizeiwache einzufinden. Die [1][Massenproteste in Hongkong] halten seit fünf Monaten an. Bei Nachtwachen für einen verstorbenen Demonstranten gab es am Freitagabend erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Festnahmen der pro-demokratischen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai. Damals war es zu einer Prügelei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.

Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten.

„Die Proteste, die [2][seit fünf Monaten anhalten], sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von pro-demokratischen Parlamentariern“, teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Tod eines Studenten verschärft die Situation

Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche noch verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Der 22-Jährige war von einem Parkhaus gestürzt und hatte sich am Kopf verletzt. Trotz ungeklärter Umstände machen Demonstranten die Polizei verantwortlich. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Erneut blockierten Protestteilnehmer Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschosse in Richtung der Beamten warfen.

Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die [3][Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone] in zwei Wochen verschoben werden könnten. Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.

9 Nov 2019

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