taz.de -- Proteste in Hongkong: Fünf Monate Ausnahmezustand
Die Stimmung in Hongkong ist aufgeheizt, Demonstranten greifen zu Brandbomben. Eine Straßenschlacht mit Polizeikräften eskaliert heftig.
SHENZHEN taz | In Hongkong haben sich am Samstag, am nunmehr 22. Protestwochenende, Demonstranten und Polizeikräfte eine der bislang massivsten Straßenschlachten geliefert. Dabei eskalierte der Konflikt bereits früher als gewöhnlich: Noch bei Tageslicht setzte die Bereitschaftspolizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Sie nahm im Laufe des frühen Abends mehrere dutzend Aktivisten fest.
Doch auch einige Demonstranten haben die Gewaltspirale weiter befeuert: In Schwarz gekleidet, die Gesichter vermummt, warfen sie Brandbomben auf das Bankgebäude der britischen HSBC. Ebenfalls haben Maskierte das Redaktionsbüro von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur Chinas, verwüstet.
Der Frust der Demonstranten wurzelt unter anderem in der Entscheidung der Hongkonger Lokalregierung vom Dienstag, [1][Joshua Wong] – das bekannteste Gesicht der Regenschirmbewegung von 2014 – [2][von den Kommunalwahlen am 24. November auszuschließen].
Zudem hatte am Donnerstag das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking nach der wichtigsten politischen Sitzung des Landes eine härtere Gangart in Hongkong gefordert: Man wolle das Rechtssystem in der Sonderverwaltungszone „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ ausbauen, hieß es in der Abschlusserklärung der Delegierten.
Peking soll sein Versprechen halten
Auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, deuten einige Experten die Formulierung als Hinweis darauf, dass Festland-China nach einem 2003 gescheiterten Versuch erneut bestrebt ist, eine Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong einzuführen.
Die meisten Demonstranten in Hongkong fordern keine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone, sondern die Einhaltung des Versprechens „ein Land, zwei Systeme“. Ihnen geht es darum, dass Peking die nach der Übergabe Hongkongs von Großbritannien versprochenen Freiheitsrechte einhält.
Zudem fordern sie direkte Wahlen ihres Regierungschefs, Amnestie für verhaftete Demonstranten und eine rechtliche Aufarbeitung der Polizeigewalt. Einen ersten Sieg hatte die Protestbewegung bereits letzten Monat erreicht, als die Hongkonger Lokalregierung ihre Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz endgültig ad acta gelegt hatte.
Hongkong rutscht in Rezession
Wie massiv die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste das Stadtleben beeinflussen, haben die Wirtschaftszahlen für das dritte Jahresquartal vom Donnerstag unterstrichen: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt von Hongkong um satte 2,9 Prozent geschrumpft. Die Sonderverwaltungszone ist deutlich in eine Rezession eingetreten.
Dabei gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine Lösung des Konflikts: Auch am Sonntag haben sich Demonstranten innerhalb des Einkaufszentrums Cityplaza im Stadtzentrum eine blutige Schlacht mit der Polizei geliefert.
Dabei wurde unter anderem der Politiker und Demokratie-Aktivist [3][Andrew Chiu brutal zusammengeschlagen]. Auf Twitter kursieren Fotos, die Chiu blutüberströmt am Straßenrand zeigen, neben ihm auf dem Bürgersteig Teile seines abgebissenen linken Ohres. Die Demonstranten machten Pro-Peking-Unterstützer für die Attacke verantwortlich.
3 Nov 2019
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Dramatiker und Autor Pat To Yan erlebt die Kämpfe zwischen Oppositionellen und der Polizei hautnah. Hier schildert er seine Eindrücke.
Während Kämpfe zwischen militanten Demonstrierenden und Polizei eskalieren, greift Peking mit unbewaffneten Soldaten ein, um Barrikaden wegzuräumen.
Bei einer Mahnwache kam es Freitag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Am Samstag wurden pro-demokratische Abgeordnete festgenommen.
In Hongkong ist der umstrittene Politiker Junius Ho Kwan-yiu niedergestochen worden. Die Polizei prüft nun das Motiv des Angreifers.
Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten.
Der Demokratie- und Schwulenaktivist Jimmy Sham wurde von einem Schlägertrupp angegriffen. Seinen Protest will er weiterführen – friedlich.
Die Regierungschefin schließt den Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung nicht aus. Die Formel „ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert.