taz.de -- Verfehlte Energiepolitik: Windausstieg statt Kohleausstieg

Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält.

Bisher waren es die beiden zentralen Punkte in der [1][Klimapolitik der Bundesregierung]: der Ausstieg aus der Kohle und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium nun, dass keins von beiden ernst gemeint ist. Denn wenn es so beschlossen wird, dann kommt es eher zum Ausstieg aus der Windkraft, während die Kohlekonzerne in den nächsten Jahren wenig zu befürchten haben.

Denn abgeschaltet werden sollen Kohlekraftwerke nur freiwillig. Auf die Möglichkeit, sie bei einem Scheitern der Verhandlungen zwangsweise stillzulegen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium bis mindestens zum Jahr 2027 verzichten. Wenn freiwillig nichts passiert, laufen die Kraftwerke also erst mal weiter. Und auch [2][wenn es wirklich zu Stilllegungen kommt], nützt das dem Klima wenig. Denn entgegen der klaren Forderung der Kohlekommission will die Regierung darauf verzichten, die CO2-Zertifikate stillzulegen, die dabei frei werden. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass das ganze Projekt nicht ernst gemeint ist.

[3][Ebenso katastrophal sind die Pläne für die Zukunft der Windenergie]. Hier sollen die Mindestabstände nach dem Willen der Union so festgelegt werden, dass der Ausbau praktisch zum Erliegen kommen würde. Das – für die Paris-Verpflichtung ohnehin unzureichende – Ziel, den Anteil der Erneuerbaren beim Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist damit nicht erreichbar.

Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die SPD diese Pläne verhindert. Doch inwieweit das gelingt, ist offen. Denn inzwischen sind es offenbar nicht mehr nur einzelne Abgeordnete vom Wirtschaftsflügel der Union, die die Energiewende offen sabotieren wollen. Sie finden jetzt auch Unterstützung in großen Teilen des Wirtschaftsministeriums. Dabei fordern nicht nur die Schüler*innen auf der Straße mehr Klimaschutz; auch die Wirtschaft hat sich zum Großteil längst auf die Energiewende eingestellt. Bei wem Minister Altmaier mit der Blockade punkten will, bleibt sein Geheimnis.

13 Nov 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

NABU, WWF & Co fordern gemeinsam einen beschleunigten Ausbau der Windenergie. Klimaschutz solle nicht am Artenschutz scheitern.

Beinahe ein Jahr hat es gedauert, nun rückt das Gesetz zum Kohleausstieg näher. Ob neben den Unternehmen auch das Klima davon profitiert, ist offen.

Arbeitet Deutschlands oberster Anti-Windkraft-Lobbyist jetzt auch im Wirtschaftsministerium zum Thema Wind? Der Verdacht drängt sich auf.

Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.

Hersteller und Verbände der Windenergie kritisieren Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der deutet Kompromissbereitschaft an.

Radikale Gegner der Energiewende gewinnen an Einfluss – und bremsen die Windkraft aus. Selbst die Industrie protestiert.

Das Wirtschaftsministerium setzt bei Kraftwerksstilllegungen auf Freiwilligkeit. Beim Wind soll eine scharfe Abstandsregel kommen.

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.

Draußen fordern Hunderttausende ambitionierten Klimaschutz. Drinnen stellt die Regierung ihre Ideen dazu vor. Die Diskrepanz könnte nicht größer sein.