taz.de -- „Arm des Rechtsterrorismus“: AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.

Berlin taz | Die AfD wird nicht weiter juristisch gegen den SPD-Politiker Michael Roth vorgehen. Das sagte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Mittwoch im Bundestag. Es habe Morddrohungen gegen die Anwälte gegeben, die die AfD beauftragt hatte, sagte Brandner zur Begründung. Man habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Anwälten. „Wir weichen der Gewalt.“ Roth kann also weiter sagen, dass die AfD der „politische Arm des [1][Rechtsterrorismus]“ ist.

So hatte Roth, der Staatssekretär im Außenministerium ist und auch für den SPD-Vorsitz kandidiert, nach dem Anschlag in Halle in einem Interview mit der Welt die AfD zeichnet. Dies wollte die AfD ihm untersagen und ließ sich dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Höcker in Köln vertreten. Ralf Höcker, selbst Mitglied der Werteunion, vertritt die AfD immer wieder. Seit kurzem ist auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die Kanzlei tätig.

Zweimal verlangte sie von Roth, eine Unterlassungserklärung abzugeben. [2][Roth veröffentlichte das Schreiben auf Twitter]. „Das werde ich ganz bestimmt nicht tun“, schrieb er dazu – und erhielt zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Der Hashtag [3][#PolitischerArmdesRechtsterrorismus] trendete, Roths Tweet hat inzwischen mehr als Zehntausend Likes.

Höcker hatte bereits am Dienstag [4][auf Twitter mitgeteilt], dass die Anwälte seiner Kanzlei „massiv mit dem Tode bedroht“ würden. „Ob Maulheldentum oder ernstzunehmende Anschlagspläne kann ich noch nicht beurteilen.“ Die Kanzlei habe den Staatsschutz eingeschaltet.

Roth sprach am Donnerstag auf Anfrage der taz von „einem guten Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Er betonte aber auch: „Zu keiner Zeit habe ich Angriffe auf die Kanzlei provoziert oder gar zu Gewalt aufgerufen.“ Hass und Gewalt im politischen Wettstreit lehne er strikt ab. Die AfD entlarve sich „mit ihrer perfiden Strategie: [5][erst zündelt sie, dann gerieren sich die Brandstifter als Biedermänner.“]

24 Oct 2019

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