taz.de -- Proteste der Landwirte in Thüringen: AfD-Trecker beim Bauernverband

Bei einer Demo des Bauernverbands fährt ein Trecker mit AfD-Plakaten auf. Der Verband distanziert sich erst Stunden später und erst nach Aufforderung.

Berlin taz | An der Bauerndemonstration am Dienstag in Erfurt hat sich auch die AfD mit Wahlplakaten auf einem Traktorgespann beteiligt. „Wir haben keinen Kontakt mit denen aufgenommen“, sagte am Mittwoch Axel Horn, Pressesprecher des Thüringer Bauernverbands, auf die Frage der taz, ob die Organisation versucht habe, die Aktion zu unterbinden. Der Verband hatte die Kundgebung veranstaltet. Erst etwa 10 Stunden nach der Demonstration [1][distanzierte er sich] im Kurznachrichtendienst Twitter von dem Auftritt der rechtsradikalen Partei.

Am Dienstag demonstrierten [2][Tausende Bauern] in mehreren Großstädten gegen Umweltvorschriften für die Landwirtschaft und das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die taz hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass von den Bundestagsparteien [3][nur die AfD] alle diese Forderungen unterstützt. Ein Pressesprecher der Demo-Veranstalter ist ein ehemaliger AfD-Politiker und hält den Beitrag des Menschen zum Klimawandel für gering. Viele Bauern sind wütend auf ihre bisherige Stammparteien, CDU und CSU, weil diese Einschränkungen des Dünger- und Pestizideinsatzes zustimmen.

Bei dem Korso in Erfurt fuhr der AfD-Trecker laut Bauernverband auf mehreren Kilometern mit. Der Schlepper zog einen Hänger, der an allen vier Wänden Plakate der Partei trug. Auf einem war ein riesiges Bild von Björn Höcke, dem besonders rechten AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen. Auf dem Traktor saß neben dem Fahrer nach eigenen Angaben etwa eine halbe Stunde der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zuletzt wegen umstrittener Äußerungen zum Terroranschlag in Halle aufgefallen war.

„Null Verständnis“ von den Grünen

Entsprechende Bilder veröffentlichte Brandner bei Twitter mit dem Kommentar: „[4][Fotos hat ein Polizeibeamter gemacht] – danke, Polizei!“ Die Behörde konnte das auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Zumindest während er dabei war, habe keiner der Bauern die Aktion kritisiert, sagte Brandner. Allerdings habe „ein schwarzvermummter“ Passant, den er bei Twitter als „[5][Antifanten]“ bezeichnete, zwei Plakate des Wagens mit Graffiti wie „FCK AFD“ beschmiert.

Erst als Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen und Landesumweltministerin, bei Twitter schrieb, „ich habe [6][null Verständnis dafür], dass Trecker mit AfD-Werbung mit Bauern demonstrieren“, kritisierte der Bauernverband die Aktion der Rechtsradikalen. Die sei „unseriös und hinterlistig“, schrieb der Verband.

Siegesmund begrüßte das Statement, bemängelte aber, dass es so spät gekommen sei. „Es ist ja offensichtlich gewesen, dass die AfD versucht hat, diese Bauerndemo zu hijacken“, sagte die Grüne. Die großen Wirtschaftsverbände von Thüringen hätten gerade dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. „Und beim Bauernverband mischt sich die AfD erst mal drunter, und die Reaktion erfolgt dann erst auf Aufforderung“, so die Ministerin.

Auch die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ nutzte den Bauernprotest. [7][Auf der Demo in München] verteilte die Gruppe nach eigenen Angaben Flugblätter. Schon vergangenen Samstag hatte sie in Kempten eine eigene „[8][Demonstration für einen starken Bauernstand] im Allgäu“ veranstaltet.

24 Oct 2019

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