taz.de -- Der neue Brexit-Deal und Nordirland: Die DUP sagt nein

Die nordirischen Unionisten kündigen Widerstand gegen das von Premier Johnson ausgehandelte Abkommen an. Ob der Deal durch das Unterhaus kommt?

London taz | Der britische Premierminister Boris Johnson jubelte, [1][man habe sich auf einen „großartigen neuen Deal“ geeinigt]. EU-Kommissionspräsident [2][Jean-Claude Juncker twitterte freudig]: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal. Wir haben einen.“ Dann meldete sich die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) zu Wort.

Man könne den Deal nicht absegnen, erklärten die DUP-Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds. Sie lehnen die Vereinbarungen über die Zollgrenze ab. Johnsons Vorschlag sieht vor, dass Nordirland zwar in der Zollunion mit Großbritannien verbleibe, aber den EU-Zollregeln folgen müsse – die Region bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU. Dieser Trick soll eine harte Grenze in Irland verhindern.

Nach dem Abkommen soll das nordirische Regionalparlament außerdem alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Auch diese Regelung passt der DUP nicht.

„Wir werden weiterhin mit der Regierung an dem Versuch arbeiten, einen vernünftigen Deal hinzubekommen, der für Nordirland funktioniert sowie die wirtschaftliche und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs sichert“, so die DUP-Spitze.

Einfache Mehrheit reicht nicht

Der DUP-Unterhausabgeordnete Sammy Wilson sagte, ein Abkommen, durch das Nordirland die EU-Regeln für den Warenverkehr einhalten müsse, würde de facto eine Zollgrenze in der Irischen See errichten. Ein solcher Deal benötige aber laut Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 die Zustimmung beider Bevölkerungsteile in Nordirland.

Dieses Abkommens legt fest, dass bei Entscheidungen des Belfaster Parlaments keine einfache Mehrheit reicht, sondern eine Mehrheit sowohl der protestantisch-unionistischen als auch der katholisch-republikanischen Parteien benötigt wird.

Was Wilson fordert, ist praktisch ein Vetorecht der DUP, der stärksten nordirischen Partei. Ob die Regierung und die EU daran interessiert seien, das Belfaster Karfreitags-Abkommen aufrechtzuerhalten, werde sich bald herausstellen, sagte er und fügte hinzu: „Die Verhandler aus dem Vereinigten Königreich und der EU haben nicht das Recht, sich in diesen vertraglich festgeschriebenen Prozess der Zustimmung einzumischen.“

[3][Die DUP ist unverhofft in eine Machtposition gelangt], weil Johnsons Vorgängerin Theresa May sich 2017 durch vorgezogene Neuwahlen völlig verspekuliert hatte. Statt die Labour-Partei auf lange Zeit zu distanzieren, büßten die Tories ihre absolute Mehrheit ein und waren im Unterhaus auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die nutzten das aus, um jeglichen Deal zu verhindern, der für Nordirland eine Sonderstellung vorsah.

Auch SNP und Brexit-Hardliner lehnen Deal ab

Ob Johnson seinen Deal am Samstag durchs Unterhaus bekommt, ist unsicher. Neben der DUP lehnen auch die Scottish National Party (SNP) sowie die Brexit-Hardliner den Vorschlag ab. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete den Deal als „noch schlechter“ als das, was May ausgehandelt hatte und [4][womit sie dreimal im Unterhaus gescheitert sei].

17 Oct 2019

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