taz.de -- Rechtsextremismus in Göttingen: Eine neue Qualität der Bedrohung

Immer wieder werden in Göttingen linke Projekte und Gebäude auf dem Campus angegriffen oder Mahnmale geschändet. Nun gab es einen Brandanschlag.

Göttingen taz | Die Übergriffe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf linke Wohnprojekte und Universitätsgebäude in Göttingen haben ein neues Ausmaß erreicht. In der Nacht zu Montag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf dem Grundstück eines von Studierenden bewohnten Hauses am Rand des Campus.

Gegen drei Uhr seien sie durch den Feuerschein aus dem Schlaf gerissen worden, berichten die Bewohner. In einem Holzunterstand im Garten hätten mehrere Sitzmöbel und Teile des Unterstands in Flammen gestanden. Das Feuer habe Sofas, das Dach und den Boden der hölzernen Konstruktion beschädigt. Bewohner konnten den Brand mit Wasser und einem Feuerlöscher ersticken, bevor er auf weitere Teile des Gartens oder des Hauses übergreifen konnte. Die Feuerwehr musste nicht mehr ausrücken.

Die Hausgemeinschaft geht fest von einem Anschlag aus – und davon, dass Rechte ihn verübt haben. Für diese Annahme spricht, dass Unbekannte in derselben Nacht Wände auf dem Campus mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem Schriftzug „Wir kommen“ beschmierten. Außerdem wurden die Räumlichkeiten des linken Fachschaftsrates Sozialwissenschaften großflächig mit Farbe bemalt.

Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrere mutmaßlich rechtsextrem motivierte Übergriffe gegeben – allerdings war bislang nie Feuer an einem Wohnhaus gelegt worden. Im August hatten Unbekannte Hakenkreuze auf den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter der Göttinger Universitätsklinik gesprüht. Am Kulturwissenschaftlichen Zentrum fand sich die mit roter Farbe gesprühte Forderung nach Freilassung Anders Breiviks und anderer faschistischer Terroristen.

Im Juli wurde, nicht weit von der Universität entfernt, ein von Linken bewohntes Haus im Göttinger Ostviertel angegriffen. „Mindestens zwei bis drei Personen“ hätten sich an der Zerstörung eines Info-Kastens vor dem Gebäude beteiligt, sagt Marianne Albers, die Sprecherin der Göttinger Wohnrauminitiative, in der sich etwa zehn Wohn- und Hausprojekte zusammengeschlossen haben. Durch eine Reihe harter Tritte und Schläge sei der Kasten aus der Verankerung gerissen, umgestoßen und dadurch zerstört worden. „Danach rannten die Angreifer geschlossen in den Eingang der Burschenschaft Germania“, so Albers. Deren Verbindungshaus liegt, nur wenige Meter entfernt, in derselben Straße wie das attackierte Gebäude. Mehrere Augenzeugen hätten den Vorfall beobachtet.

Anfang des Jahres wurden nach Angaben der Wohnrauminitiative zudem bei vor zwei alternativen Wohnprojekten geparkten Fahrrädern Bremszüge zerschnitten sowie Pyrotechnik durch ein Fenster in ein Gebäude geworfen.

Das Staatsschutz-Kommissariat der Göttinger Polizei ermittelt in mehreren der genannten Fälle wegen Straftaten mit potenziell rechtsextremem Hintergrund. Mit Blick auf den Brandanschlag in der Nacht zu Montag hält sich die Polizei mit Tatzuweisungen zurück. Sie ermittele zunächst in alle Richtungen. Die betroffenen Hausbewohner beantragten am Dienstag über ihren Anwalt Akteneinsicht in das eingeleitete Verfahren.

„Mit dem Brandanschlag verzeichnen wir eine neue Qualität extrem rechter Gewalt in Göttingen, die auch vor der Gefährdung von Menschenleben nicht Halt macht“, sagt Albers. „Es wird dringend Zeit, dass den Tätern Einhalt geboten wird, damit noch Schlimmeres für die Zukunft verhindert werden kann.“

Auf polizeiliche Ermittlungserfolge hätten sich die Betroffenen in den vergangenen Jahren nicht verlassen können. Die Wohnrauminitiative appelliere daher „umso dringlicher“ an die Göttinger Zivilgesellschaft, sich öffentlich den Rechten entgegenzustellen und mit den nötigen Mitteln dazu beizutragen, dass diese Angriffe aufhörten.

Die Gruppe von Piraten und „Die Partei“ im Göttinger Stadtrat geht davon aus, dass die Übergriffe nicht willkürlich, sondern gezielt und anlassbezogen erfolgen. Im Fall des Brandanschlags und der jüngsten Schmierereien mutmaßen die Piraten und Die Partei, die Urheber seien durch den Wahlerfolg der AfD in Thüringen ermutigt worden. „Wir dürfen die Augen nichtverschließen vor dem, was gerade in unserer Gesellschaft passiert“, sagt die Gruppenvorsitzende Helena Arndt. Akteure aus dem rechtsextremen Milieu fühlten sich bestärkt durch Wahlerfolge von Faschisten wie Björn Höcke (AfD) und dem politischen Wandel in Europa.

Die beiden Parteien verweisen noch auf einen weiteren Fall, der dazu passt. Vor einigen Monaten sei ein Göttinger Gymnasium ebenfalls mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden, nachdem die Presse über den Einbau einer All-Gender-Toilette an der Schule berichtet habe.

30 Oct 2019

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