taz.de -- Neue Brexit-Einigung: Pragmatismus setzt sich durch

London und Brüssel haben das das Unmögliche möglich gemacht. Boris Johnsons Gegner im Unterhaus müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.

Wer hätte das gedacht. Monatelang hieß es von EU-Seite stets, der mit Theresa May ausgehandelte [1][Brexit-Deal] sei der „beste“ und „einzige“ Deal, ihn wieder aufzuschnüren sei völlig unmöglich und der Nordirland-Backstop sei alternativlos. Den Sommer über suggerierte das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung, Boris Johnson steuere den No-Deal-Crash an und sei deshalb ein unzuverlässiger Clown, ein gefährlicher Populist, jedenfalls kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner. Und jetzt?

Jetzt haben London und Brüssel das Unmögliche möglich gemacht und einen neuen Brexit-Deal erarbeitet. Jean-Claude Juncker und Boris Johnson sind ein Herz und eine Seele. Und auch die EU-Staaten billigen den Deal. Der ungeliebte Nordirland-Backstop, der den alten Theresa-May-Deal im britischen Parlament durchfallen ließ, ist gestrichen. Das Vereinigte Königreich muss nicht mehr, wie bisher vorgesehen, ohne Mitspracherecht Teil des EU-Zollgebiets bleiben, solange es den Europäern gefällt – nicht einmal Nordirland muss das.

Es gibt nun eine zwar komplexe, aber von beiden Seiten akzeptierte Lösung, die zumindest auf dem Papier einen pünktlichen Brexit möglich macht und damit ein zutiefst destruktives Kapitel der britischen Politik und der britisch-europäischen Beziehungen beendet. Pragmatismus und gegenseitiges Vertrauen haben am Ende die Oberhand behalten – in Brüssel, in London, in Dublin.

Natürlich kann dieser Deal immer noch im britischen Parlament [2][durchfallen] und eine Regierungskrise auslösen, die alles wieder infrage stellt. Aber die Johnson-Gegner im Unterhaus, die in den letzten Wochen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben, um einen No-Deal-Brexit unmöglich zu machen, müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.

Man braucht dafür keinen EU-Einheitsstaat

Kann man immer nur zu allem Nein sagen? Erst den No-Deal stoppen und dann den Deal blockieren? Erst die Bindung an die EU bewahren wollen und dann gegen etwas stimmen, das dieselbe EU ihrem eigenen Parlament zur Annahme empfiehlt?

Möglicherweise wird eine kurze technische Verschiebung des Brexit-Datums nötig werden, um den Ratifizierungsprozess in Brüssel und London zum Abschluss zu bringen. Aber ansonsten sollten jetzt beide Seiten ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen und an den wirklich wichtigen Dingen arbeiten: An einem starken Europa, in dem die EU mit allen Nicht-EU-Mitgliedern zusammen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt und einen Gegenpol bildet zu Trump, Xi und Putin. Man braucht dafür keinen EU-Einheitsstaat, sondern ein pluralistisches Europa der inneren Vielfalt.

17 Oct 2019

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