taz.de -- Standort für Batterieforschungsfabrik: „Nicht mehr tragbar“

Bundesforschungsministerin Karliczek soll NRW Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Ihre Parteikollegin Eisenmann fordert im Zweifel den Rücktritt.

Stuttgart taz | Für klare, manchmal scharfe Worte ist Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann bekannt. Jetzt richtet sie diese auch gegen eine Parteifreundin in Berlin: Anja Karliczek. „Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar“, sagte Eisenmann der Stuttgarter Zeitung. Am Wochenende hatte diese Recherchen veröffentlicht, die den Verdacht erhärten, dass es bei der Vergabe von [1][500 Millionen Euro Bundeszuschüssen für eine Batterieforschungsfabrik] nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

In dem Verfahren hatte sich im Juni Münster als Standort für dieses für die E-Mobilität als wichtig geltende Forschungszentrum gegen Ulm sowie weitere Standorte in Bayern und Thüringen durchgesetzt. Kritik daran, verbunden mit dem Verdacht, Karliczek habe das Verfahren zugunsten einer Region, die nahe an ihrem Wahlkreis liegt, beeinflusst, war gleich nach der Entscheidung laut geworden und seither nicht mehr verstummt.

Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass der Standort Ulm von Experten wesentlich besser bewertet wurde als Münster und dass die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundesministerium frühzeitig mit Detailinformationen für ihre Bewerbung ausgestattet wurden.

So lag Nordrhein-Westfalen offenbar als einzigem Bewerberland die Mitgliederliste der Entscheidungskomission vor, die als vertraulich galt. Auch erhielt man dort auf Nachfrage Informationen über die nötige Größe des Geländes. Das Bundesforschungsministerium dagegen betont: „Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen.“

Eisenmann ist jetzt die Erste, die den Rücktritt ihrer CDU-Minister-Kollegin ins Spiel bringt. Weder Kretschmann noch die anderen vom Verfahren betroffenen Ministerpräsidenten hatten solche Geschütze aufgefahren. Das passt ohnehin zum recht konfrontativen Politikstil, der der baden-württembergischen Kultusministerin liegt.

Vor allem aber sieht sie wohl die Chance, sich erstmals als nominierte Spitzenkandidatin der Landes-CDU zu profilieren. Bei Umfragen zu ihrer Beliebtheit kam sie zuletzt nur auf enttäuschende 13 Prozent im direkten Vergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) – dem Mann, den sie 2021 herausfordern will.

14 Oct 2019

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