taz.de -- Aktionstag gegen die Erderhitzung: Klimastreik beginnt in Deutschland

Zu Fuß, per Fahrrad: Hunderttausende sind für eine bessere Klimapolitik auf der Straße. Die Koalition verspätet sich mit ihrem Klimaschutzpaket.

Berlin taz/dpa/rtr | In Deutschland hat am Freitagmorgen die [1][Protestwoche für eine bessere Klimapolitik] mit Blockaden und Fahrradkorsos begonnen. Hunderttausende wollten für eine bessere Klimapolitik im Rahmen des globalen Klimastreiks von Fridays for Future auf die Straße gehen. Der größte Protestort von insgesamt etwa 500 in Deutschland war Berlin.

Mehrere Hundert Radfahrer legten hier bereits ab 7.30 Uhr für etwa eine Stunde den Berufsverkehr rund um den Ernst-Reuter-Platz in der westlichen Innenstadt lahm, indem sie immer im Kreis herumfuhren. Später bewegte sich der Pulk nach Kreuzberg, um dort den Verkehr rund um den Moritzplatz zum Erliegen zu bringen, wie die Polizei mitteilte. Laut Bündnis „Ungehorsam für Alle“ beteiligten sich zu Beginn rund 500 Menschen. Die Polizei sprach dagegen von zu Beginn etwa 180 und später noch 70 Radfahrern.

Auf der Jannowitzbrücke im Ostteil der Stadt sperrten kurzfristig [2][einige Klima-AktivistInnen mit Flatterbändern die Fahrbahn]. Auch sie gehörten dem Aktionsbündnis „Ungehorsam für Alle“ an, der sich Mitglieder von Ende Gelände, Extinction Rebellion mit vielen weiteren politischen Gruppen angeschlossen haben. Hannah Eberle, Sprecherin des Bündnisses, sagte zu den Aktionen: „Heute sollte niemand mit dem Auto zur Arbeit fahren, alle Menschen sollten sich am Streik beteiligen. Heute gibt es wichtigeres, als dem Alltag nachzugehen. Unser Alltag richtet globale Zerstörung an, deswegen stören wir heute genau diesen Alltag.“

Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich bereits eine gute Stunde vor dem offiziellem Demonstrationsbeginn Dutzende SchülerInnen, um ihren Forderungen an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig strömten Demonstrations-TeilnehmerInnen aus allen Richtungen zum Treffpunkt am Brandenburger Tor, wo am Mittag die „Fridays for Future“-Demonstration starten sollte. Hier werden mehrere Tausend Menschen erwartet.

In Freiburg 17.000 Menschen auf der Straße

Für den Nachmittag sind außerdem eine Bootsdemonstration auf der Spree im Berliner Regierungsviertel und ein [3][Rave-Umzug mit Musik] angekündigt. Aus dem Umfeld von Extinction Rebellion heißt es, dass im Anschluss an die große Demonstration dezentrale Aktionen und punktuellen Blockaden geplant sind. Diese sollen erst nach dem offiziellen Teil des von Fridays for Future ausgerufenen Klimastreiks beginnen.

In Freiburg waren im Zug der globalen Klimastreiks 17.000 Menschen auf der Straße. Von dieser Zahl ging ein Polizeisprecher zu Beginn der Versammlung aus, die Tendenz war steigend. Neben Jugendlichen hätten sich auch viele Erwachsene versammelt. „Das ist ein eindrucksvolles und starkes Signal der Bürger“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos).

Das Bündnis Fridays for Future hatte explizit nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Arbeitnehmer aufgerufen, sich an dem globalen „Klimastreik“ zu beteiligen. Auf der Nordseeinsel Spiekeroog demonstrierten gleichzeitig rund 400 Menschen. Auf einem Plakat stand: „Wer das Klimaproblem nicht ernst nimmt, ist selbst das Problem!“

Steinmeier unterstützt Protestierende

Fridays for Future bekamen sogar den Segen von ganz oben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützte die Protestierenden wie 31 weiteren Staats- und Regierungschefs [4][mit einem Appell, der mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise forderte]. Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York am Montag erklären sie darin: „Unsere Generation ist die erste, die den rasanten weltweiten Temperaturanstieg zu spüren bekommt, und wahrscheinlich die letzte, der es noch gelingen kann, eine drohende weltweite Klimakrise abzuwenden.“

Im Kanzleramt verspäten sich derweil die Spitzen der Koalition mit der Präsentation ihres Klimapakets. Die Verhandlungen hatten am Donnerstagabend begonnen und die gesamte Nacht hindurch gedauert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollten am Freitag bei einer Pressekonferenz erst um 14.30 Uhr über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. Dies teilt das Bundespresseamt mit. Zuvor werde um 13.00 Uhr das Klimakabinett tagen. Bislang war 11 Uhr terminiert gewesen. Gegen 12.15 Uhr verschickten die Agenturen Eilmeldungen: Die Koalition habe sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt.

Zuvor hatten am frühen Morgen bereits [5][in Australien die Proteste für eine bessere Klimapolitik] begonnen. Auf dem fünften Kontinent wurden insgesamt 300.000 DemonstrantInnen gezählt. Auch in Hongkong, den Philippinen, Thailand und Indien demonstrierten Hunderte und Tausende Menschen.

In Deutschland sah sich indes der britische Billigfluganbieter Easyjet durch die deutschen Klimaschutzpläne mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer benachteiligt. „Die Pläne sind für mich eher Protektionismus, um bestimmte Geschäftsmodelle einiger Fluggesellschaften zu verteidigen. Bei der Verringerung der CO2-Emissionen helfen sie nicht“, sagte Easyjet-Europachef Thomas Haagensen der „FAZ“. „Die Pläne ergeben Sinn, wenn man Anbieter mit Drehkreuzen im Inland verschonen möchte.“

Grünen-Chef Robert Habeck forderte gleichzeitig von der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. „Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“, sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. „Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht.“

20 Sep 2019

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