taz.de -- Protest gegen Bundesparteitag der AfD: Braunschweig gegen Braune

Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle abhalten. Dagegen formiert sich in der Stadt breiter Protest.

Hamburg taz | Die AfD plant, ihren Bundesparteitag in Braunschweig abzuhalten. Vom 30. November bis 1. Dezember soll er in der Volkswagen-Halle stattfinden. Hier möchten die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen den Bundesvorstand neu wählen lassen. Der Tagungsort ist mittlerweile umstritten. Am Dienstag kam der Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der Vermietung auseinanderzusetzen. Bis Redaktionsschluss wurde keine Entscheidung bekannt.

In der niedersächsischen Stadt formiert sich längst ein breiter Protest. Peter Rosenbaum, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), der auch im Aufsichtsrat sitzt, hatte den Antrag für eine Sondersitzung gestellt. Er möchte „ein Schaulaufen für den offen völkischen und rassistischen ‚Flügel‘-Mann Höcke im öffentlichen Raum Braunschweigs“ unterbinden. Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft hat bisher betont, dass man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten.

Kritik kommt auch von Verdi. Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Betreiber nicht alles versucht, einen derartigen Termin zu verhindern.“ Die AfD sei nicht nur unappetitlich, sondern gefährlich für das demokratische Gemeinwesen, so Wertmüller.

Der Volkswagen-Konzern hat unlängst reagiert. Er fordert von der Stadthallen-GmbH, den VW-Schriftzug zu verdecken, wenn am ersten Adventswochenende die AfD in der Halle tagt. Die Partei stelle sich eindeutig gegen die Werte des Konzerns wie Respekt, Toleranz und Vielfalt, sagte ein Sprecher des Betriebsrats.

Gegenaktionen angekündigt

Die Idee gefällt dem Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis: „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, sagt er und betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden – man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“

Auf dem Parteitag wird erwartet, dass das Netzwerk „Der Flügel“ um Björn Höcke versuchen will, seinen bestehenden Einfluss in der Partei auszubauen. In Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober liegt die AfD derzeit bei 25 Prozent.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat Gegenaktionen angekündigt. Die Grünen rufen auch zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Eine Onlinepetition gegen den Parteitag haben bereits knapp 4.800 Menschen unterzeichnet.

18 Sep 2019

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