taz.de -- NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Demokraten wollen Nazi abwählen

CDU, SPD und FDP hatten gemeinsam den einzigen NPDler im Ortsbeirat zum Chef gewählt. Nun wollen sie den Rechtsextremisten gemeinsam wieder abberufen.

Wiesbaden dpa | Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe [1][die Hessische Gemeindeordnung] vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche [2][den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher gewählt]. Die Entscheidung hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers wurden laut. Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen.

Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte sie.

Die [3][Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)] ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest, sie sei verfassungsfeindlich.

9 Sep 2019

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