taz.de -- Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!

Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.

Von wegen geknebeltes Parlament: Das britische Unterhaus hat Boris Johnson [1][am späten Dienstagabend eine spektakuläre Niederlage zugefügt] und sich die Hoheit über eine mögliche Verhinderung eines No-Deal-Brexit gesichert. Die regierenden Konservativen haben sich gespalten, die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die [2][Stop-the-Coup-Demonstranten], die seit Tagen gegen Boris Johnsons „Putsch“ auf die Straße gehen, müssen sich etwas Neues ausdenken. Wenn jetzt jemand Macht eingebüßt hat, ist es Boris Johnson selbst.

So schnell kann es gehen. [3][Boris Johnsons „Prorogation“] – also die vor einer Woche verfügte Beendigung der aktuellen Sitzungsperiode des Unterhauses – und die Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode samt Thronrede am 14. Oktober: Schnee von gestern. Stattdessen wird das Parlament wohl vollends aufgelöst; es ist nur eine Frage von Tagen. Dieses Unterhaus wird dann nie wieder in der derzeitigen Zusammensetzung zusammenkommen, was die meisten Briten sehr begrüßen dürften.

In Großbritannien läuft alles auf Neuwahlen hinaus, vermutlich am 15. Oktober, kurz vor dem für den Brexit entscheidenden EU-Gipfel. Der Weg zu Neuwahlen ist klar: Entweder das von Johnsons Gegnern eingebrachte Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober geht durch – dann wird die Opposition den entsprechenden Antrag des Premierministers unterstützen. Oder es scheitert, was immer noch möglich ist – aber mangels Mehrheit könnte dann Johnson trotzdem nicht weiter regieren. Über kurz oder lang stürzt er per Misstrauensvotum, oder er tritt einfach als Premierminister zurück und sucht das Mandat des Volkes.

Klar ist jedenfalls: Selbst wenn das Parlament jetzt einen No-Deal-Brexit per Gesetz verhindert, ist dieses Gesetz praktisch bedeutungslos. Ein Premierminister Boris Johnson wird es nicht umsetzen. Entweder er gewinnt vor dem 31. Oktober eine neue Parlamentsmehrheit und kippt es wieder – oder jemand anders wird vor dem 31. Oktober Premierminister. In jedem Fall werden die Karten in der britischen Politik neu gemischt, bevor das jetzt beratene Gesetz relevant wird.

Es wäre jetzt völlig bizarr, aber in der aufgeladenen politischen Stimmung nicht ausgeschlossen, wenn Teile der Opposition versuchen sollten, Neuwahlen zu verhindern, nach dem Motto: Lieber ein Boris Johnson ohne Mehrheit als ein Boris Johnson – oder auch ein Jeremy Corbyn – mit Mehrheit. Aber lange ginge das nicht gut. Der Brexit-Streit hat Großbritanniens Politik lange genug gelähmt. Zeit für eine Entscheidung an der Wahlurne: No Deal mit Johnson – oder No Brexit mit Corbyn.

4 Sep 2019

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