taz.de -- Brexit-Streit in Großbritannien: Poker um Neuwahlen

Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.

BERLIN taz | 298 Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am Mittwochabend für den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gestimmt. Nur 56 stimmten dagegen. [1][Aber das reichte nicht.] Laut Gesetz kann sich das Unterhaus nur mit Zweidrittelmehrheit aller 650 Mitglieder selbst auflösen, also mit 434 Stimmen. Die Labour-Opposition enthielt sich, Johnson bleibt im Amt, obwohl er keine Mehrheit mehr hat.

Der Grund: Labour und die anderen Oppositionsparteien wollen erst das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits durchbringen, bevor sie einer Parlamentsauflösung zustimmen. Das Gesetz, das die Regierung in Ermangelung eines ratifizierten Brexit-Abkommens zu einem Antrag bei der EU auf erneute Verschiebung des Brexits bis Ende Januar 2020 zwingt, wurde am Mittwochabend im Unterhaus mit 327 gegen 299 Stimmen angenommen und ging danach ins Oberhaus.

Dort begannen regierungstreue Brexit-Befürworter unter den Lords, mit über 100 Anträgen zur Geschäftsordnung die Debatte lahmzulegen. Die Idee dahinter ist es, das Gesetz zu kippen, indem die Debatte darüber so lange dauert, dass es nicht mehr verabschiedet wird, bevor kommende Woche die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet. Erst tief in der Nacht lenkte die Regierung ein und sagte zu, das Gesetz bis Freitagabend das Oberhaus passieren zu lassen.

So dürfte das Gesetz gegen den No-Deal am Montag endgültig im Unterhaus beschlossen werden und dann – das sagte Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg am Donnerstag zu – „unverzüglich“ zur Queen zwecks Inkraftsetzung gebracht werden. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass die Opposition einen erneuten Antrag auf Neuwahlen passieren lässt. Rees-Mogg kündigte an, am Montag einen solchen Antrag zu stellen. Wenn er durchkommt, soll nach dem Willen der Regierung am 15. Oktober neu gewählt werden, direkt vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, der als letzte Chance auf eine Brexit-Einigung vor dem geltenden Brexit-Termin 31. Oktober gehandelt wird.

Regierung im Wahlkampfmodus

Johnson hofft bei Neuwahlen auf einen klaren Sieg. Dann könnte er das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit wieder rückgängig machen und beim EU-Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen bleiben. Die Opposition weiß das natürlich und könnte versuchen, einen Neuwahltermin erst im November zuzulassen. In der Labour-Opposition wird heftig darüber gestritten. Während Corbyn eine Zustimmung zu Neuwahlen am kommenden Montag in Aussicht stellt, wollen andere Kräfte bei Labour alles verzögern: Erst soll kommende Woche die laufende Parlamentssitzungsperiode enden, wie von der Regierung festgelegt, und nach Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode am 14. Oktober könnte dann erneut über Neuwahlen beraten werden. Die wären dann frühestens Ende November möglich.

In einem solchen Fall würde das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober voll zur Anwendung kommen. Johnson hat allerdings bei jeder Gelegenheit gesagt, er werde keine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Er könnte stattdessen als Premier seinen Rücktritt erklären oder ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleiten, was zu Wahlen führen dürfte.

Die Regierung ist jedenfalls voll im Wahlkampfmodus. Im Parlament sagte Johnson, Jeremy Corbyn sei „der erste Oppositionsführer in der Geschichte unseres Landes, der die Einladung zu Neuwahlen ausschlägt“. Es könne ja wohl nicht sein, „dass das Volk nicht entscheiden darf, wer von uns beiden dieses Durcheinander löst“.

5 Sep 2019

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