taz.de -- Organisatorinnen über Unteilbar-Demo: „Wir wollen rechte Räume besetzen“

Vor der Demo in Dresden sprechen zwei Organisatorinnen über rechtes Gedankengut im Osten, Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und den Umgang mit AfD und Pegida.

taz: Seit Monaten hat das Unteilbar-Bündnis für Samstag nach Dresden mobilisiert. Was erhoffen Sie sich von dem Tag?

Sophie Winter: Wir wollen das nicht unbedingt an Teilnehmerzahlen festmachen. Für uns ist auch wichtig, dass viele Menschen aus Sachsen dabei sind und mit denen, die aus dem Rest des Landes anreisen, zusammenkommen. Außerdem wollen wir Räume besetzen, die sonst in der Stadt von Rechten reklamiert werden, etwa mit unserer Abschlusskundgebung auf der Cockerwiese, wo ja teils auch Pegida aufmarschiert war. Wir wollen zeigen: Das ist unser Tag in der Stadt, die Rechten haben da keinen Platz. Vor allem hoffen wir, dass der Demo-Tag längerfristig nachwirkt und in Sachsen ein nachhaltiges Bündnis entsteht.

Wie sollte das aussehen?

Rolah Saleh: Wir versuche uns zu vernetzen, vor allem mit Gruppen von MigrantInnen in kleineren Städten wie Borna oder Bautzen. Wir wollen Strukturen aufbauen und Ressourcen beschaffen, um mit solchen Gruppen im engen Austausch zu bleiben.

Die AfD hat behauptet, die Polizei würde mit Ausschreitungen rechnen, die Polizei hat das bestritten und gesagt, dass sie einen friedlichen Verlauf erwarte. Was sagen Sie dazu?

Winter: Es ist klar, dass die AfD versucht, hier im Vorfeld strategisch zu intervenieren und sie werden auch hinterher große Propaganda machen, weil sie unsere Demonstration als Provokation verstehen.

Im Aufruf für die Demo heißt es, „Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig“. Was heißt das konkret?

Winter: Die Neue Rechte ist nicht mehr zu reduzieren auf Straßen-Neonazis. Ihre Ideologie findet Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft. Es wird jetzt immer auf Meinungsfreiheit gepocht und daraus soll dann folgen, dass es das gute Recht von Nazis sei, in der Öffentlichkeit sprechen – etwa wenn die [1][„Parents for Future“ jemanden von der NPD auf ein Podium setzen und den erst nach Protesten wieder ausladen]. Wir lehnen das ab.

Saleh: Ich wurde mal zu einem Podium über Integration eingeladen, auf dem auch ein AfDler saß. Ich habe mich darauf vorbereitet und bin hingegangen, aber ich bin grundsätzlich kein Fan davon, denen eine Plattform zu geben. Es ist nicht undemokratisch, wenn man sie auslädt.

Welchen Anteil an dieser Entwicklung trägt die sächsische CDU?

Winter: Es war einer ihrer größten Fehler, als es mit Pegida losging, immer mit Toleranz darauf zu schauen, sie als „besorgte Bürger“ zu sehen und zu benennen, ihr Treiben überhaupt nicht einzuschränken und es im Gegenteil voll okay zu finden was sie tun.

Die Medien haben aber durchweg kritisch über Pegida berichtet.

Winter: Die sächsischen nicht. Es gab da eine starke Verständniskomponente. Die Medien haben sich hier sehr früh auf den Politologen [2][Werner Patzelt] berufen, der Pegida in seiner Funktion als Wissenschaftler legitimiert hat. Deshalb wird Pegida in Sachsen am Arbeitsplatz und auf der Straße oft viel Verständnis entgegen gebracht. Das ist der falsche Weg.

Und was ist der richtige?

Saleh: Wir kommen wieder in einen autoritären, diktatorischen Staat, wenn die AfD regiert. Die Menschen müssen begreifen, dass es nicht nur um die Migranten geht. Die Menschen haben Ängste, die Rechten nutzen diese aus.

Winter: Ich find es legitim, wenn Menschen sich über ihre ökonomische und soziale Lage beschweren. Es gibt ja die materiellen Unterschiede zwischen Ost und West. Das Problem ist, dass sie die Lösung im Nationalismus suchen. Wir sagen Nationalismus ist aber nicht die Alternative. Der richtige Weg, um etwa beim Bäcker oder auf dem Straße mit den Rechten umzugehen, wäre deshalb zu sagen: Es ist okay, sich zu beschweren, aber es ist nicht okay, dafür Schwächere und Migrantinnen verantwortlich zu machen.

Saleh: Viele sagen ihre Meinung nicht, weil sie keine Anfeindung erleben möchten. Aber wenn wir nicht sagen, was wir denken, dann denkt der Nazi-Kollege auf dem Bau, dass er im Recht ist.

Ist es nicht unrealistisch von unpolitischen Menschen zu erwarten, das sie anfangen, mit Nazis über Nationalismus zu diskutieren?

Winter: Ich finde es gar nicht so unrealistisch. Sachsen gilt immer als so rechts, aber es gibt hier viele Willkommensinitiativen und man merkt es auch bei anderen Menschen, denen man es auf den ersten Blick gar nicht so ansieht. Sie haben ein total authentisches Bedürfnis danach, allen Menschen dieselben Rechte zuzugestehen. Das ist bei denen eher so latent da, aber ich sehe da schon immer wieder Hoffnungsschimmer.

Sie haben die Angst vor Anfeindungen angesprochen. Viele junge Menschen verlassen deshalb Regionen, in denen es viele Rechte gibt und fördern so ungewollt deren Dominanz. Was ist der richtige Weg?

Saleh: Das muss jeder selbst entscheiden. Besonders schwierig ist es allerdings für Geflüchtete, die wegen einer Wohnsitzauflage gar nicht wegdürfen. Die muss man unterstützen. Ich selbst habe etwa in Chemnitz Einschüchterung erfahren, wenn Rechte bei meinem Arbeitsplatz warten und mich dann auf dem Nachhauseweg verfolgen. Ich kann Leute verstehen, die weggehen. Auch deutsche Freunde von mir sind weggegangen. Das Klima ist vergiftet, das geht ja bis in die Familien. Ich habe deutsche Freunde, die es in ihren eigenen Familien schwer haben, wenn sie sich offen gegen Rechts positionieren. Das ist eine alte Mentalität des Wegschauens: ‚Das geht uns nichts an.‘ Das ist sehr verbreitet hier.

Winter: Die Frage sollte erweitert werden. Aus westdeutscher Perspektive geht es immer um das Bleiben oder Gehen, das wird dann als eine Art Territorialkampf dargestellt. Es gibt hier aber bemerkenswerte linke Strukturen und zwar seit der Wende und die haben sich immer gegen die so genannten national befreiten Zonen gewehrt. Die Aufmerksamkeit muss auf sie gerichtet werden. Gleichzeitig ist es eben so, dass es für viele junge Leute nicht besonders attraktiv ist, in den kleinen Städten zu bleiben.

Welche Entwicklung erwarten Sie nach der Wahl?

Winter: Schwer zu sagen. Aber die Antifa hier ist es total gewohnt, ständig angriffen oder kriminalisiert zu werden und auf einem anderen Bedrohungslevel zu kämpfen als in Regionen mit besser aufgestellter Zivilgesellschaft.

23 Aug 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Bündnis #unteilbar ruft zur Großdemonstration in Erfurt auf. Ob es wirklich eine Großdemo wird, ist noch fraglich.

In manchen Bundesländern dürfen Geflüchtete ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Studie zeigt: Das behindert die Arbeitsmarktintegration.

Ely Almeida kam wegen der Liebe aus Brasilien nach Bautzen. Nun engagiert sie sich dort gegen Vorurteile und Diskriminierung.

Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen.

Manche Linke berufen sich auf ihre Liebe zur Heimat. Dabei ist es nötig, ein „Wir“ zu schaffen, das sich auf Werte bezieht – und nicht auf Herkunft.

Die Unteilbar-Demo in Dresden war vorab als Idee von Berliner Besserwisserlinken kritisiert worden. Tatsächlich bewiesen die Sachsen das Gegenteil.

40.000 Menschen nahmen an der Unteilbar-Demo in Dresden teil. Parallel zur Endkundgebung besetzten Aktivist*innen ein Haus.

Etwa 40.000 Menschen demonstrieren am Samstag in Dresden. Bei bestem Spätsommerwetter lief der Zug friedlich durch die Landeshauptstadt.

Warum es ein krasser Fehler ist, bei der Dresdner #unteilbar-Demo am Wochenende schwarz-rot-goldene Flaggen für unerwünscht zu erklären.

Seit fünf Jahren demonstriert Rita Kunert in Dresden gegen Pegida. Sie wurde beschimpft, bespuckt und von Gegnern fotografiert. Angst hat sie keine.