taz.de -- Demos gegen britischen Premier: Hysterische Hetze

Der Protest gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament zu beurlauben, nimmt radikale Züge an. Angemessen ist das nicht.

Boris Johnson – ein „Faschist“ und ein „Diktator“. Die Beendigung der laufenden Sitzungsperiode des britischen Parlaments – ein „Staatsstreich“. Vergleiche mit Hitlers Ermächtigungsgesetz werden gezogen. [1][Auf britischen Straßen wird unter dem Motto „Stoppt den Putsch“ demonstriert]. Ein Demonstrant darf vor der Kamera fordern, man solle Brexit-Befürworter vergasen, der populäre Kinderbuchautor Philip Pullman darf twittern, zu Boris Johnson fielen ihm die Worte „Strick“ und „Laterne“ ein.

Wer so redet, der hetzt. Es gibt ja durchaus legitime Bedenken gegen Premierminister Johnsons freimütigen Umgang mit dem britischen Unterhaus. Aber wer jetzt hysterisch von Putsch und Faschismus faselt, verhöhnt diejenigen, die sich gegen echte Putsche und Faschisten wehren müssen.

Das angeblich geknebelte britische Parlament tagt in Wirklichkeit ab Dienstag fröhlich weiter, bis mindestens Anfang nächster Woche. Danach wären ohnehin drei Wochen Pause gekommen, für die Jahresparteitage der großen Parteien. Am 7. Oktober wären die Abgeordneten also wieder zusammengekommen.

Jetzt wird es der 14. Oktober, und da wird die neue Regierung ihre längst überfällige Regierungserklärung abgeben. Es geht also um eine einwöchige Verschiebung und eine neue Parlamentseröffnung – nach einer ungewöhnlich langen Sitzungsperiode, die schon zwei Jahre dauert, wo ein Jahr normal ist, und die mit dem Wechsel des Premierministers ohnehin hätte enden müssen. Egal wie man es dreht und wendet: Das ist kein Putsch.

Wer die Rechte des britischen Parlaments schützen will, sollte lieber vor der EU-Kommission demonstrieren. Die beharrt nämlich auf Theresa Mays [2][Brexit-Deal], obwohl das britische Parlament ihn dreimal abgelehnt hat. Eine Mehrheit im Londoner Unterhaus fand einzig der Wunsch nach einem Abkommen ohne Nordirland-Backstop. Boris Johnson versucht das jetzt durchzusetzen, Brüssel sagt Nein. Wo bleibt da der Respekt für die britische Legislative?

2 Sep 2019

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