taz.de -- Schottland, Nordirland und der Brexit: Johnsons Gegner sind erfolglos

Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst.

Dublin taz | Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Eilantrag gegen die Zwangspause des britischen Parlaments vorläufig abgelehnt. Lordrichter Doherty sagte, er sei nicht davon überzeugt, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Suspendierung des Parlaments zu diesem Zeitpunkt notwendig sei. Aber er setzte eine umfassende gerichtliche Anhörung für kommenden Dienstag an.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Politikerin Joanna Cherry von der Scottish National Party (SNP) wertete das als Teilsieg: Die Ansetzung einer umfassenden Anhörung sei eine Rechtfertigung der Klage.

Ein Regierungssprecher begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Die Regierung muss ihre legislative Agenda voranbringen, und die Abgeordneten werden ja nicht daran gehindert, unseren Rückzug aus der EU zu überprüfen.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Mittwoch die Genehmigung von der Königin geholt, das Parlament ab Mitte September zu suspendieren. Es soll erst am 14. Oktober zur Verlesung des Regierungsprogramms durch die Königin wieder zusammentreten.

Keine Verhandlung

Auch in Nordirland ist ein Antrag gegen die Suspendierung gescheitert. Der oberste Richter Declan Morgan eröffnete die Verhandlung am Freitag vorerst nicht. Falls der Kläger Raymond McCord, ein Aktivist für die Opfer des Nordirlandkonflikts, die Sache weiterverfolgen wolle, müsse ein Richter am Dienstag entscheiden, ob der Fall gegen Ende nächster Woche eröffnet werden soll. McCord hatte bereits zuvor gegen einen harten Brexit geklagt. Diese Klage wird am 16. September verhandelt.

Über die Klage der Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und des früheren Tory-Premierminister John Major wird am nächsten Donnerstag vor einem Londoner Gericht entschieden.

30 Aug 2019

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