taz.de -- Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich
Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ein [1][Sondermemorandum zur Wohnungspolitik] vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr.
Die linken Ökonomen rund um den Bremer Rudolf Hickel und den Vizevorsitzenden der Linken, Axel Troost, gehen dabei von einem öffentlichen Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro aus, von dem etwa 40 Prozent als Bundeszuschuss aufgebracht werden sollen. Die restlichen 60 Prozent sollen über Kredite der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften finanziert werden.
Die sogenannte Memorandum-Gruppe setzt mit der Forderung nach einem großen kommunalen Wohnungsprogramm einen neuen Akzent in der Debatte um die Ausrichtung der Wohnungspolitik, die sich bisher mehr um Mietpreisbremsen, Eigentumsförderung oder stärkere Anreize für private Investoren gedreht hatte.
Der freie Markt sei für den Neubau keine Lösung, glaubt die Memorandum-Gruppe. „Trotz der äußersten Knappheit sowie frei verhandelbarer Marktmiete und real steigender Erträge bei bestehenden Mietverhältnissen entwickelt der private Markt keine ausreichende Bautätigkeit.“ Offenbar sei „privaten Investoren die langfristige Rendite im Wohnungsbau für Normalverdiener zu gering“.
Den Berliner Mietendeckel, dessen Ausgestaltung den Verfassern des Sondermemorandums noch nicht bekannt war, sehen die Autoren grundsätzlich positiv, merken aber an: „Notwendig ist, dass der Regulierung auch die Gestaltung folgt. Ein Mietenstopp kann der Wohnungspolitik nur die Zeit verschaffen, die für ein Umsteuern gebraucht wird.“
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beurteilen die Autoren skeptisch: „Das Grundgesetz sieht im Falle einer Enteignung eine Entschädigung vor. Dazu wären erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen. Eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts würde die Investoren mit frischen Mitteln für weitere Spekulationen ausstatten.“
Die „fantasievollen Rechnungen“ der Enteignungsinitiative für eine geringere Entschädigung versuchten sich an der Quadratur des Kreises: „Das Privateigentum muss geachtet werden, aber seine Vergesellschaftung soll nicht viel kosten.“ Es komme aber nicht „nur darauf an, die Eigentumsfrage zu stellen“: „Sie muss auch realistisch beantwortet werden“, schließt die Memorandum-Gruppe.
27 Aug 2019
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