taz.de -- Zukunftspläne von Österreichs Ex-Kanzler: Kickl it like Kurz

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz könnte sich eine erneute Koalition mit der FPÖ vorstellen. Allerdings nicht mit dem ehemaligen Innenminister.

Wien dpa | Nach dem Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Dafür sei dieses Schlüsselressort zu wichtig, sagte Kurz in einem am Dienstagabend ausgestrahlten [1][ORF-Interview].

Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der durch die Ibiza-Affäre desavouierten FPÖ aber ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis. Angesprochen auf die künftige Rolle des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), ergänzte Kurz: „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz.“

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Regierung aus dessen konservativer ÖVP und der FPÖ infolge der Veröffentlichung eines Skandalvideos zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Als Ausschnitte des heimlich gefilmten Gesprächs im Mai an die Öffentlichkeit kamen, [2][trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück]. Letztlich [3][platzte die ganze Koalition] und Neuwahlen wurden ausgerufen. Zurzeit führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.

Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war – und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.

In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Kurz' Positionierung zur Besetzung des Innenministeriums könnte ein Bündnis mit der FPÖ erschweren, hatte die sich doch während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung ihres harten Kurses in der Migrations- und Sicherheitspolitik gerühmt – und damit auch bei vielen Wählern gepunktet.

31 Jul 2019

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