taz.de -- Proteste in Hongkong: China will „Recht und Ordnung“

Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der Polizei.

Chinas Regierung hat sich am Montag deutlich hinter Hongkongs Regierung und Polizei gestellt und von Demonstranten ausgehende Gewalt scharf verurteilt. „Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt“, sagte Yang Guang, der Sprecher des zu Chinas Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macao am Montag in Peking. Es ist das für die frühere Kronkolonie offiziell zuständige Gremium der chinesischen Regierung.

„Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen“, sagte Yang in der ersten offiziellen Stellungnahme des Büros. Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen.

In Hongkong demonstrieren seit acht Wochen Hunderttausende Menschen gegen ein Auslieferungsgesetz. Das würde eine Überstellung mutmaßlicher Straftäter aus dem autonomen Hongkong an Chinas nichtrechtsstaatliche Justiz ermöglichen und – so die Befürchtung – Dissidenten und Kritiker der Regierung in Peking bedrohen. Zwar erklärte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam [1][das Gesetz inzwischen für tot], nahm es aber nicht offiziell zurück. Längst fordern Demonstranten Lams Rücktritt sowie demokratische Reformen in der nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ autonom regierten Stadt.

China Daily fordert mehr Härte von der Polizei

Inzwischen kommt es bei Protesten in Hongkong immer öfter zu Gewalt, [2][zuletzt am Wochenende], als Hunderttausende Menschen Verbote der Polizei ignorierten. Zwar ist eine Radikalisierung junger Demonstranten zu beobachten, doch gibt es auch viel Kritik an der als unverhältnismäßig empfundenen Polizeigewalt. Hongkongs Polizei geriet auch in Verruf, weil sie auf den [3][Angriff eines prochinesischen Schlägertrupps auf Demonstranten] nur zögerlich reagierte.

Über Hongkongs Polizei verlor Yang kein kritisches Wort. In Peking scheint die Meinung zu herrschen, dass Lams Abberufung von den Demonstranten als Sieg gefeiert werden könnte. Deshalb soll sie noch das Chaos beseitigen, das sie angerichtet hat. Vertreter von Hongkongs Demokratiebewegung reagierten denn auch enttäuscht auf Yangs Erklärung. Trotzdem blieb diese hinter versteckten Drohungen des Einsatzes der chinesischen Armee in Hongkong zurück. Direkt vor Yangs Rede hatte das KP-Organ China Daily mehr Härte von der Polizei gefordert. Doch noch scheint Peking zu hoffen, dass radikalere Demonstranten zunehmend gemäßigte Hongkonger abschrecken.

29 Jul 2019

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