taz.de -- Designierte EU-Kommissionspräsidentin: Grüne gegen von der Leyen

Nach der Anhörung in Brüssel legen sich die Grünen fest: Sie werden Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen.

Brüssel dpa | Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwochabend [1][nach einer Anhörung der CDU-Politikerin] in Brüssel mit. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen. „Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, hieß es in dem Text weiter.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, äußerte sich ähnlich. Sie schrieb: „Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen.“ Kurz zuvor hatte sie die Äußerungen der derzeitigen deutschen Verteidigungsministerin schon als „enttäuschend“ bezeichnet.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker [2][nominiert worden].

Bevor die CDU-Politikerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen am Mittwoch unter anderem der Grünen-Fraktion im Europaparlament persönlich vor.

11 Jul 2019

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