taz.de -- Kampf um autoarme Innenstadt: Madrids Zentrum nun fast autofrei

Der konservative Bürgermeister ließ seit dem 1. Juli alle Fahrzeuge in die Stadt. Ein Gericht hat das Fahrverbot wieder eingeführt.

Madrid taz | Die Bewohner der Madrider Innenstadt können seit Montag wieder aufatmen. Pünktlich zum Wochenbeginn wurde der Verkehr erneut aus den zentralen Stadtteilen verbannt, nachdem am Freitag das Verwaltungsgericht der spanischen Hauptstadt einem Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción stattgegeben hatte.

Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida, der einem Bündnis aus konservativer Partido Popular (PP), rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsradikalen Vox vorsteht, hatte am 1. Juli ein Moratorium erlassen. Wer seitdem mit dem Auto in die 472 Hektar große Niedrigemissionszone „Madrid Central“ einfuhr, musste nicht mehr mit Bußgeldern rechnen.

Doch in der Folge legte der Verkehr die gesamte Innenstadt lahm. Die gesamte vergangene Woche fuhren Autos selbst durch Straßen, die bereits 15 Jahre vor Madrid Central für alle, außer für Anwohner, gesperrt wurden. Die Stickstoffdioxidwerte stiegen weit über die von der EU festgesetzten Richtwerte.

Das Verwaltungsgericht sprach den Bewohnern jetzt das „Recht auf ein angemessene Umwelt“ und das „Recht auf Gesundheit“ zu. Der verkehrspolitische Sprecher von Ecologistas en Acción, Paco Segura, forderte Almeida auf, seine Kampagne gegen Madrid Central im Interesse der Gesundheit der Madrilenen einzustellen. Vergebens. Bürgermeister Almeida will jetzt klagen. Doch bis eine höhere Instanz über den Streitfall entscheidet, bleibt das Fahrverbot für alle außer für Anwohner und Besitzer von Elektrofahrzeugen bestehen. Das Verfahren kann Jahre dauern.

Die Verwaltung manipulierte Statistiken

„Madrid Central ist gescheitert“, erklärte Almeida auch nach dem richterlichen Bescheid. Seit Tagen behauptet die Stadtverwaltung, durch die Verkehrsberuhigung hätten Luftverschmutzung und Staus zugenommen. Um das zu belegen, manipulierte die Verwaltung gar Statistiken.

Unter anderem wurden regenarme Monate mit regenreichen verglichen, wie das Bündnis zur Verteidigung von Madrid Central aufdeckte. Dem Bündnis gehören neben Umweltschutzorganisationen auch Nachbarschaftsvereine, Lehrergewerkschaften und die größte Taxivereinigung der Hauptstadt an. Das Bündnis brachte Ende Juni über 60.000 Menschen für Madrid Central auf die Straßen.

Für Almeida geht es nicht um Umwelt und Gesundheit, sondern um Ideologie. „Die Linke will auf der Straße gewinnen, was sie an den Urnen nicht erreicht hat“, schimpfte Almeida am Wochenende auf der bischöflichen Radiostation Cope.

Madrid Central, das vergangenen November in Kraft trat, war eine der wichtigsten Maßnahmen der linksalternativen Bürgermeisterin Manuela Carmena. Die drei Rechtsparteien nutzen das Thema im Wahlkampf und versprachen Freiheit für Autofahrer. Zwar gewann Carmena erneut die Wahlen. Doch die drei Rechtsparteien zusammen halten eine knappe Mehrheit im Stadtrat.

8 Jul 2019

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