taz.de -- Wirtschaftspolitik mit Boris Johnson: Der Donald von Großbritannien

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

Berlin taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit [1][Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg]. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

[2][Thatcher entmachtete die Gewerkschaften], privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln [3][sinnlose Handelskriege] an, was bei den Briten [4][„Brexit“] heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern [5][garantieren Erfolg bei den Wählern].

Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Auch Trump ist nicht entgangen, wie groß die Ähnlichkeiten zwischen ihm und Johnson sind. „He will be great“, twitterte der US-Präsident begeistert. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis er Johnson ins Weiße Haus einlädt. Er wird dem Briten einen „Deal“ anbieten.

Nichts könnte Johnson besser gebrauchen als diesen Imageerfolg, um weiter am Brexit zu werkeln. Johnson wird die Legende verbreiten, man könne auf den Handelspartner Europa bestens verzichten, da man die Supermacht USA auf seiner Seite hat.

Johnson braucht die Kehrtwende

Mit diesem Unsinn dürfte Johnson die eigenen Anhänger durchaus begeistern. Boris-Fans wird nicht auffallen, dass in jedem „neuen“ Handelsvertrag mit den USA ungefähr das Gleiche stehen dürfte wie in den alten Abkommen. Zwischen Europa und Amerika herrscht längst Freihandel. Das lässt sich kaum noch toppen.

Zum Glück sind die [6][Brexit-Fans inzwischen eine Minderheit]. Die quälenden Debatten im Unterhaus waren nicht umsonst: Viele Briten ahnen inzwischen, dass der Traum vom „truly global Britain“ schon deswegen absurd ist, weil die weltweiten Märkte längst aufgeteilt sind. Niemand wartet auf die Briten.

So bitter es für die englischen Nationalisten ist: Die Kunden der britischen Firmen sitzen zumeist in Europa. Ein harter Brexit war daher nie eine Option. Es wird also spannend, wann und wie Boris Johnson seine Kehrtwende organisiert. Denn auch diesen Wesenszug hat er mit Trump gemeinsam: Er besitzt ein pragmatisches Verhältnis zur Macht. Zum Premier wurde Johnson, weil er als Hardliner posierte. Langfristig kann er aber in diesem Amt nur bleiben, wenn er sich von einem harten Brexit wieder verabschiedet.

27 Jul 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Finanzministerium gilt als das zweitmächtigste Ministerialamt Großbritanniens. Der 39-Jährige Rishi Sunak steht ihm seit Mittwoch vor.

Der britische Labour-Chef will Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum ablösen. Liberale EU-Befürworter lehnen den Vorstoß ab.

Das Verlangen nach Repräsentation und Zynismus führten zur Wahl von Boris Johnson. So sieht das Jeremy Gilbert, Professor für politische Theorie.

Die Liberaldemokraten holen den Wahlkreis Brecon und Radnorshire. Das wird gravierende Auswirkungen auf Boris Johsons Brexit-Pläne haben.

Die gebremste Nachfrage nach Pkw macht der Branche dies- und jenseits des Ärmelkanals zu schaffen. Die Bundesregierung versucht zu helfen.

Was Boris Johnson von seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May unterscheidet. Und was sie gemeinsam haben.

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson will Anti-Gentechnik-Regeln abschaffen. Gegner warnen vor Schäden für Gesundheit und Umwelt.

Der neue Premierminister bildet ein Brexit-Kabinett und verspricht ein „goldenes Zeitalter“. Er hofft auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU.

Boris Johnson hat das Kabinett neu besetzt. Es ist alles in allem ein Horrorkabinett, das bewusst einschüchtern soll. Nicht zuletzt auch die EU.