taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel opfert Weber

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nicht auf einen Nachfolger von Kommissionspräsident Juncker. Die Suche nach Mehrheiten geht weiter.

Brüssel taz | Der Personalpoker in der Europäischen Union geht in die Verlängerung. Wenige Minuten nachdem der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel ohne Einigung zu Ende gegangen war, traf sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Regierungschefs aus Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden, um eine Lösung nach seinem Geschmack zu suchen. Derweil rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig vom deutschen Kandidaten Manfred Weber ab.

Für den CSU-Politiker Weber und die beiden anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) gebe es keine Mehrheit, sagte Merkel. Dies habe EU-Ratspräsident Donald Tusk festgestellt – und sie habe daran „keinen Zweifel“. Tusk wurde beauftragt, nun in Gespräche mit dem Europaparlament einzutreten. Am 30. Juni soll es einen weiteren EU-Gipfel geben.

Merkel spielte die Vertagung herunter: das sei „keine Überraschung“. Der nächste – dritte – Gipfel im Personalpoker sei „Teil des Prozesses, den wir jetzt durchlaufen müssen“. Das übliche Bekenntnis zu Weber [1][wiederholte Merkel jedoch nicht]. Sie stehe weiter zum „Spitzenkandidaten-Prozess“. Allerdings wolle sie auch keine Entscheidung gegen Frankreich erzwingen.

Macron hatte sich von vornherein gegen einen der Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Franzose fordert, die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vier weitere EU-Spitzenposten mit „den Besten“ zu besetzen. Niemand könne sich vorstellen, dass Weber US-Präsident Donald Trump die Stirn bietet, streuten französische Diplomaten am Rande des Personalgeschachers, das bis in die Nacht dauerte.

„Das Spitzenkandidaten-System funktioniert nicht, wir haben uns jetzt davon befreit“, erklärte Macron nach dem Gipfel. Vorsichtiger äußerte sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Sie sind noch nicht tot, aber sie wackeln“, sagte er. Zur Begründung verwies Bettel auf die Europäische Volkspartei (EVP), der Merkel und Weber angehören. Die EVP will auch die anderen Spitzenkandidaten durchfallen lassen, wenn Weber nicht durchkommt.

Doch wer könnte dann auf Juncker folgen? In Brüssel wurden mehrere Namen genannt. Sie kommen alle aus dem konservativen Lager, da die EVP, die bei der Europawahl vorne lag, auf ihrem Führungsanspruch beharrt. Dazu zählen der französische EU-Verhandlungsführer beim Brexit, Michel Barnier, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

Auch bei anderen Themen des EU-Gipfels gab es kaum Fortschritte. So bekannten sich die 28 Chefs zwar zu den Pariser Klimazielen. Auf ein verbindliches Zieldatum 2050 für eine klimaneutrale Wirtschaft konnten sie sich jedoch nicht einigen. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland legten ein Veto dagegen ein.

21 Jun 2019

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