taz.de -- Drohungen gegen Walter Lübcke: Hetzjagd im Internet

Walter Lübcke ist im Netz jahrelang angefeindet worden. Beteiligt daran waren auch die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach und der Pegidist Akif Pirinçci.

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass [1][Walter Lübcke] auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden das sagt, was ihn unter Rechten zur Hassfigur machen wird. Als lokale Pegidisten seine Rede über eine geplante Erstaufnahmeunterkunft stören, kontert der Kasseler Regierungspräsident. Er sei stolz auf seine Behörde und die Ehrenamtlichen. „Es lohnt sich, in diesem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Noch am selben Tag postet der User „Professor Moriatti“ den Ausschnitt auf YouTube. Rechte Blogs übernehmen ihn, er wird vielfach in sozialen Netzwerken geteilt. Auf einer Pegida-Kundgebung verweist der später wegen [2][Volksverhetzung verurteilte Autor Akif Pirinçci] auf Lübckes Rede – als Beispiel für die vermeintliche Ignoranz „der Macht“ gegenüber „dem eigenen Volk“.

In den Kommentaren unter dem Video häufen sich bald brutale Gewaltfantasien. Laut Süddeutscher Zeitung ist unter den anonymen Hetzern auch der verdächtige Stephan E. Das rechte Portal PI-News nennt Lübckes Kontaktdaten, eine Kommentatorin verbreitet sogar seine Privatadresse. Laut CDU bekommt der Politiker in den folgenden Monaten Morddrohungen, auch aus dem Reichsbürgerumfeld. Zwischenzeitlich steht er unter Polizeischutz.

Trotz der Anfeindungen steht Lübcke zu seinen Äußerungen – und nach einer Weile scheint die [3][schlimmste Hasswelle] abzuebben. Bis Anfang 2019. Da greifen laut t-online.de zwei Blogs die Geschichte wieder auf. „CDU-Politiker rät Deutschen ihr Land zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden sind“, titelt einer der Blogs – ohne den Hinweis, dass die Ereignisse dreieinhalb Jahre zurückliegen.

Dass gerade dieser Artikel viel Aufmerksamkeit bekommt, ist kein Zufall. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die allein auf Twitter fast 85.000 Follower hat, verbreitete den Text im Internet. Morddrohungen in den Kommentaren ließ Steinbach monatelang stehen. Gegen den Vorwurf, den Hass auf Lübcke bewusst neu geschürt zu haben, verwahrt sich die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

19 Jun 2019

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