taz.de -- Neue Volksinitiative: Alternative zur Enteignung

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und SPD.

An deutlichen Worten ließ es Peter Kurth nicht mangeln: „Unsere Volksinitiative kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Enteignungsphantasien kosten.“ Der ehemalige CDU-Finanzsenator machte damit deutlich, wogegen sich die Initiative #FaireMietenBauen zuallererst richtet: gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Kurth, inzwischen Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, stellte gestern die Volksinitiative, die dafür sorgen soll, dass Berlin in den kommenden acht Jahren 100.000 bezahlbare Wohnungen baut, gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftspolitiker Heiko Kretschmer und der FDP-Politikerin Sandra von Münster vor. Alle drei bezeichneten ihren Vorstoß und die Gründung des ihn tragenden Vereins „Neue Wege für Berlin“ als „Initiative der Zivilgesellschaft“. „Eine neue Partei wollen wir nicht gründen“, betonte Kretschmer und dementierte damit entsprechende Medienberichte.

Wohnungsbau also. Und zwar gefördert. Laut Kretschmer soll dafür eine Summe von einer bis zwei Milliarden Euro vom Land und vom Bund aufgebracht werden. „Das sind etwa zehn Prozent dessen, was eine Enteignung kosten würde“, ergänzte Kurth an die Adresse des Enteignungsvolksbegehrens, das gerade 77.000 Unterschriften an die Berliner Innenverwaltung übergeben hat. 40.000 der angedachten Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, weitere 60.000 zu einer Miete bis 9,50 Euro nettokalt vermietet werden.

„Wir werden am Ende der Sommerpause damit beginnen, Unterschriften zu sammeln“, kündigte Peter Kurth an. Damit die Volksinitiative erfolgreich wird, sollen bis Ende des Jahres die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. An einen Volksentscheid – etwa zur Abgeordnetenhauswahl 2021 – denkt der Verein bislang nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir mit unserer Initiative eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen“, sagt Heiko Kretschmer.

Als Begründung für den Vorstoß nennt Kretschmer, einst im Bundesvorstand der Jusos, das Wachstum Berlins. „Dieses Wachstum muss nachhaltig gestaltet werden.“ Dabei dürfe es auch keine Tabus geben. Als Beispiele nennt er die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, die Elisabethaue in Pankow sowie die Vorschläge der „Bürgerstadt Buch“ für den Bau von 40.000 Wohnungen in Pankow. Die aber hat Bezirksbürgermeister Sören Benn bereits als „Scheinlösung“ bezeichnet. Ein Teil der genannten Flächen seien Landschaftsschutzgebiete und Gewerbegebiete.

Die Volksinitiative zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen ist nur die erste Aktion des neuen Vereins. Man wolle sich auch künftig an den Debatten in Berlin beteiligen, bekräftigte Heiko Kretschmer. „Die Bürger werden mit ihren Ängsten weitgehend alleine gelassen“, sagte er und nannte die „Verdrängungseffekte“, die das Wachstum mit sich bringe. Weitere aktive Mitstreiter im Verein sind etwa der ehemalige CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner als auch Ex-SPD-Finanzstaatssekretär Frank Bielka. Unterstützt wird „Neue Wege für Berlin“ auch von der Vivantes-Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff und dem Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder.

28 Jun 2019

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