taz.de -- Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen
Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats.
Berlin taz | Auf den Beschluss des Berliner Senats [1][für einen landeseigenen Mietendeckel] hat die Deutsche Wohnen mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung geantwortet. Der Immobilienkonzern will künftig auf Mieterhöhungen verzichten, wenn Mieter nach einer solchen Erhöhung mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete zahlen müssten.
Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen unterbleiben, wenn die Jahresbruttowarmmiete danach mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter übersteigt. Die Mieten für Hartz-IV-Empfänger sollen nach Modernisierung nur so weit erhöht werden, dass die Kosten von den Jobcentern noch getragen werden.
Die Selbstverpflichtung, die die Deutsche Wohnen unter dem Titel [2][„Unser Versprechen an unser Mieter“] am Samstag auf ihrer Homepage veröffentlichte, kommt nur vier Tage nach dem Senatsbeschluss für eine landeseigenen Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten im Land Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Das Gesetz muss allerdings noch erarbeitet und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Es soll im Januar 2020 in Kraft treten. Auch [3][ein Volksbegehren], das die Deutsche Wohnen und alle anderen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen will, macht der Deutsche Wohnen zu schaffen. In der ersten Stufe hatten Aktivisten 77.000 Unterschriften gesammelt, 20.000 waren notwendig. Nun prüft der Berliner Senat die Rechtmäßigkeit des Begehrens. Linkspartei und Grüne unterstützen das Begehren, die SPD hat noch nicht abschließend entschieden.
Zwietracht in der rot-rot-grünen Koalition
Die Deutsche Wohnen zielt mit ihrer Selbstverpflichtung auch darauf, das Gesetzgebungsverfahren zum Mietendeckel zu beeinflussen. Dies machte der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, in einem am Samstag erschienenen Interview im Tagesspiegel deutlich. „Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, wird an einer Lösung der Wohnungsfrage interessiert sein“, sagte Zahn.
„Deshalb schlage ich vor, dass er einen Berliner Wohngipfel einberuft und dort die Vorschläge der unterschiedlichen Beteiligten auf den Tisch kommen, diskutiert werden und wenn nötig und juristisch möglich in ein Landesgesetz einfließen, das alle bürgerlichen Parteien der Stadt, also auch die Grünen, tragen können.“ Der jetzige Mietendeckel bringe dagegen „eher Chaos und sät Zwietracht“.
Zahns Vorschlag setzt stattdessen auf Zwietracht in der rot-rot-grünen Koalition. Eine Lösung mit allen „bürgerlichen Parteien“ bedeutet offenkundig eine ohne die Linkspartei, die mit Katrin Lompscher die Stadtentwicklungssenatorin stellt. In Teilen der SPD ist der Mietendeckel, den die Sozialdemokraten selbst ins Spiel gebracht hatten, umstritten, weil damit auch landeseigene Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften die Mieten nicht mehr erhöhen dürfen. Der Vorsitzende des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig, sieht dadurch die Finanzierung des Neubaus durch die landeseigenen Gesellschaften gefährdet.
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen auf Twitter als „vergiftetes Angebot“. Der Konzern wolle „damit die Einführung des Mietendeckels torpedieren“. Die Selbstverpflichtung „dürfte in vielen Fällen auch mit realen Mietsteigerungen verbunden sein“, so Schmidberger. Vor dem von Zahn vorgeschlagenen Wohngipfel solle der Regierende Bürgermeister „die mietenpolitischen Initiativen einladen, um gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren“.
23 Jun 2019
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