taz.de -- Nach Massenprotesten in Hongkong: Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt
Nach schweren Protesten stellt Hongkongs Regierungschefin Pläne für das umstrittene Gesetz zurück. Geben sich die Demonstrant*innen damit zufrieden?
Hongkong dpa | Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte [1][Regierungschefin Carrie Lam] am Samstag an.
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.
Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger [2][gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert]. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten [3][Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt], um Tausende Demonstranten zu vertreiben.
Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.
Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.
Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
15 Jun 2019
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