taz.de -- Auslieferungsgesetz in Hongkong: Zehntausende demonstrieren dagegen

Auf chinesisches Ersuchen könnten in Zukunft mutmaßliche Kriminelle an die Volksrepublik ausgeliefert werden. In Hongkong stößt das auf Widerstand.

Hongkong dpa | Zehntausende haben in Hongkong gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz demonstriert. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und auch ausländische Handelskammern in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen [1][mutmaßliche Kriminelle an die Volksrepublik auszuliefern].

Kritiker warnen davor. Sie argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und auch politisch Andersdenkende verfolge.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Mit dem lauter werdenden Ruf nach mehr Demokratie und Eigenständigkeit in Hongkong zieht Peking aber die Zügel straffer.

Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“. Auch die USA und Kanada äußerten ihre Sorge; sie befürchten auch Auswirkungen auf britische und kanadische Bürger in Hongkong.

Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, nannte das Gesetz [2][in einer Video-Botschaft] einen „schrecklichen Schlag“ gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als internationaler Handelsplatz.

9 Jun 2019

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