taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein technokratisches Gespinst

Die öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren über Geld. Nicht, dass sie darüber die Modernisierung ihres Angebots vergessen.

Die Medienpolitik hat gerade keinen leichten Stand. Heute kommen die großen Digitalbuden mit ihrer Garagenvergangenheit und fragen nicht mehr brav um Lizenzen und Erlaubnis, sondern machen einfach. Die Medienpolitik dagegen plagt sich mit den guten alten Problemen der analogen Welt: Die Verleger greinen wegen steigender Vertriebskosten und fordern ganz ungeniert staatliche Unterstützung. Und der [1][öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat mit seiner Klientel auch so seine Probleme. Weshalb die Länder hier auch die Weichen ins digitale Zeitalter neu stellen wollen. Oder wollten?

Am Mittwoch kommt jedenfalls die Rundfunkkommission der Länder zusammen und muss Tacheles reden. Denn am Donnerstag tagt die Konferenz der MinisterpräsidentInnen, denen etwas zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Im Prinzip ist man auch recht weit und gar nicht so weit auseinander. Das ist schon ein kleines Wunder, da bangebüxige Landesregierungen angstbesetzt auf Populisten starren und die magische Summe von 17,50 Euro wie eine Monstranz zum Himmel recken.

Doch es gibt wichtigeres als den Rundfunkbeitrag und seine Höhe. Den öffentlich-rechtlichen Sendern geht es wie den Verlegern. Beide immer noch großen Institutionen der Medienwelt müssen ihren NutzerInnen wieder nahebringen, was für einen Wert sie in der Gesellschaft darstellen und zwar über rein finanzielle Aspekte hinaus.

Beide Systeme haben die neue Welt lange nicht ernst genug genommen, diese digitale Ignoranz und Anfängerfehler machen ihnen nun zu schaffen. Umbau tut Not, vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen kommt hier die Politik ins Spiel. Sie hat drei konkrete Maßnahmen in ein Eckpunktepapier gegossen, dass die MinisterpräsidentInnen als Grundlage für einen neuen Staatsvertrag annehmen könnten.

Was läuft und wieviel Geld gibts dafür?

Es geht um eine Konkretisierung des inhaltlichen Auftrags (eher dünn). Um mehr Flexibilisierung bei den Sendern: ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten, KiKa und Phoenix bleiben. Über den Rest sollen die Anstalten selbst befinden. Und drittens könnte, wenn die Expertenkommission KEF einmal die neue Beitragshöhe ab 2020 ausgerechnet hat, auf dieser Basis eine Indexierung des Beitrags erfolgen. Vor allem dieser Punkt ist weiter heiß umstritten, zumal die Politik mittlerweile zugegeben hat, dass man so nicht wirklich sparen würde – sondern sich lediglich eine nervige Diskussion vom Hals schafft.

Was alle drei Punkte, aber auch die jetzt diskutierte Staatsknete für die Verlage eint: Sie verharren im technokratisch-finanziellen Gespinst der traditionellen Medienpolitik – was man der kaum vorwerfen kann. Wirkliche Veränderungen müssen aus den im Veränderungsprozess steckenden Institutionen selbst kommen. So schwer das ist.

5 Jun 2019

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