taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Wir müssen über Geld reden
Bis Ende 2020 bleibt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Und danach? Meine Glaskugel sagt 17,98 Euro. Weil das schon mal so war.
Das Schöne an der Politik ist ja, dass wie im richtigen Leben beim Geld die Freundschaft aufhört. Erraten, es geht mal wieder um den Rundfunkbeitrag bzw. was aus ihm nach 2020 wird. Solange liegt er bei Siebzehnfuffzich im Monat, die man aber nur quartalsweise zahlen kann.
Was kommt dann? Die Antwort vom Sofa aus fällt bei allen politischen Schwüren zu Beitragsstabilität & Co. – anders als es die erbitterten Debatten hier und da vermuten lassen – verhältnismäßig leicht. Da können sich Befürworter und Gegner einer Erhöhung noch so heiser schreiben: Wenn sich beim [1][Rundfunkbeitrag] was bewegt, dann sagt meine Glaskugel: 17,98 Euro.
Wieso das? Weil er schon mal so hoch war, bevor er durch die Mehreinnahmen durch die Systemumstellung von der alten Gerätegebühr auf den an die Wohnung gekoppelten Beitrag auf die aktuellen 17,50 Euroabgesenkt wurde.
Die Reserven, die das auf die Sperrkonnten von [2][ARD, ZDF und Deutschlandradio] spülten, sind 2020 alle, das „Sparkonto“, von dem die IntendantInnen gerne in diesem Zusammenhang sprachen, abgeräumt, da kann kein Meerschweinchen mehr dran knabberrn. Dass die Politik die Chance vertan hat, angesichts des Geldsegens ARD und ZDF von der Werbung zu erlösen und so ein schickes Alleinstellungsmerkmal zu schaffen – geschenkt. Die CDU war mal dafür, dann wieder dagegen, und dann hatten alle auf das Thema keine Lust mehr.
Was ist mit dem Auftrag?
Jetzt also voraussichtlich 17,98. Das geht mit etwas Verbiegen auch für die Landesfürsten noch einigermaßen gesichtswahrend durch, die felsenfest zu Protokoll gegeben haben, dass mit ihnen eine Erhöhung nicht drin ist. Ist ja keine, eher eine Wiedereinsetzung in alte Zustände.
Und was war mit dem Auftrag? Denn da war ja auch was. Dessen Profil soll, das hat Sachsens Zuständiger dem Branchenblatts ProMedia erzählt, „geschärft“ werden. Hierin besteht wohl Konsens, auch darin, dass es aber keine konkreten Vorgaben – z.B. durch Auflagen zum Info- oder Kulturanteil im Programm – geben soll.
Wer jetzt Zustände bekommt oder sich fragt, was eigentlich aus dem Plan geworden ist, den Beitrag künftig an einen Index zu koppeln: N paarmal werden wir noch wach, Heißa!, dann ist – [3][MinisterpräsidentInnenkonferenz].
Sie muss nächste Woche Weichen stellen: Ob man zu einem Index kommt (dem Vernehmen nach steht’s da ländertechnisch acht zu acht unentschieden). Ob man die Beauftragung, also was die Anstalten konkret mit ihrer Kohle machen, neu strickt und den Sendern mehr Spielraum gibt. Und ob man die Bayern wieder einfängt.
Die haben sich nämlich anscheinend nicht mal von ihrem Landsmann im ARD-Vorsitz, Ulrich Wilhelm, überzeugen lassen. Jedenfalls heißt es haareraufend unter aktiven und gewesenen MedienpolitikerInnen, jetzt sei plötzlich der Södermarkus aus dem Ruder gelaufen und postuliere, mit ihm gingen nur die alten 17,50. Ist aber wahrscheinlich nur ne billige taktische Nebelkerze von einem, der beim Hoeneßuli abkupfert.
28 Nov 2018
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