taz.de -- Affäre des Verteidigungsministeriums: Berater beraten Berater

Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.

Berlin taz | Seit mehr als zwei Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, [1][die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums aufzuklären]. Ein Gast sitzt nach Recherchen von taz und Stern regelmäßig auf der Besuchertribüne: Der Politikberater Michael Donnermeyer beobachtet im Auftrag der IT-Beraterfirma Accenture kontinuierlich die Sitzungen.

Das ist brisant, weil Accenture im Mittelpunkt der bisherigen Aufklärungsbemühungen des Ausschusses steht – und der Accenture-Manager Timo Noetzel am 27. Juni als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen ist. Er könnte von Donnermeyer Informationen über den Sitzungsverlauf erhalten.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht das kritisch. „Es hat eine besondere Qualität, wenn Zeugen Beobachter für den Ausschuss engagieren und darauf dann eine Strategie für die Befragung aufbauen“, sagte er der taz. „Eine derartige Vorbereitung unterstreicht, dass es in diesem Ausschuss um einiges geht. Die Projekte und Vorgänge, mit denen wir uns befassen, sind keine Lappalien gewesen.“

Der um Neutralität bemühte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) erklärt dagegen, dass er keine rechtlichen Probleme bei der Beobachtung des Geschehens durch Herrn Donnermeyer im Auftrag von Accenture sieht. Auch Dennis Rohde (SPD) sieht dies im Grunde so. „Jedoch hält es uns nicht davon ab umso härtere Fragen zu stellen, die noch keine Rolle im Ausschuss spielten“, so der Sozialdemokrat. Donnermeyer selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Zeuge schnell ausgeschlossen

Gleich in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses war ein anderer Berater von den Sitzungsbesuchen ausgeschlossen worden, da er persönlich als Zeuge benannt ist. Um die Wahrhaftigkeit der Aussagen nicht zu trüben, ist es verboten, dass Zeugen vor ihrer Vernehmung am Ausschuss teilnehmen. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die Gegenstand von Untersuchungen sind – auch nicht, wenn hochrangige Mitarbeiter geladen sind.

Accenture spielt bei den Untersuchungen eine zentrale Rolle, weil der Manager Noetzel über einen längeren Zeitraum persönliche Beziehungen in die Führung der Bundeswehr unterhielt. Der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder war offenbar daran gelegen, Accenture Aufträge in Millionenhöhe zukommen zu lassen.

So genannte Kennverhältnisse zwischen Beratern und der Führung im Verteidigungsministerium sind ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Die Abgeordneten interessiert besonders, ob es bei der Vergabe von Berateraufträgen eine Rolle spielte, dass sich einige Berater und die Staatssekretärin bereits von vorherigen beruflichen Stationen kannten. Auch das Verhältnis zwischen dem Manager Timo Noetzel und einem General soll geprüft werden, um etwaige unzulässige Vergaben aufzuklären.

Auch Michael Donnermeyer, der den Ausschuss jetzt im Auftrag von Accenture beobachtet, kennt Timo Noetzel schon länger. Beide arbeiteten 2013 im Wahlkampfteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Donnermeyer ist heute Mitglied im “Senior Team“ der Strategieberatungsfirma Concilius, welche ihren Hauptsitz in München hat und mit persönlichen Vertrauensverhältnissen zu politischen Entscheidungsträgern wirbt.

24 May 2019

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