taz.de -- Kommentar Strache und die Folgen: Nur ein mittelmäßiger Gangster

Das Strache-Video durchkreuzt das bürgerliche Bild der Rechten. So schaffen sie selbst die Öffentlichkeit, die sie nie wollten.

Rechtspopulisten können sich ziemlich viel erlauben. Dass die AfD Holocaust-Leugner in ihren Reihen duldet, dass die Rechten Wahlkämpfe mit Geld aus dunklen Quellen bestreiten, dass Le Pen sich aus Russland finanzieren lässt – all das schadet kaum. Fehler von rechten Führungskadern werden stets zu bösartigen Inszenierungen der Mainstream-Medien oder linker Gegner umgedeutet.

Auch ein Fraktionschef wie Alexander Gauland, der im TV-Interview von Rente bis Digitalisierung seine Ahnungslosigkeit noch nicht mal verhüllt, wird achselzuckend hingenommen.Die Rechtspopulisten beherrschen die Technik der Selbstviktimisierung perfekt. So scheint alles an ihnen abzuperlen. Das binäre Weltbild – wir gegen die – wirkt wie eine Schutzfolie, die gegen Zweifel und Kritik imprägniert.

Vielleicht bekommt diese strapazierfähige Folie gerade einen Riss. Zwar [1][versuchen AfD und FPÖ] wie üblich, finstere Mächte für dieses „politische Attentat“ (Strache) verantwortlich zu machen, doch der Rollenwechsel vom Täter zum Opfer gelingt nicht so recht.

Laxen Umgang mit der Verfassung, mit Geld, demokratischen Prinzipien oder der Pressefreiheit nimmt die rechtspopulistische Kliente für gewöhnlich nicht übel. Doch die Ibiza-Affäre legt zwei weiche Stellen bloß: [2][Patriotismus und bürgerliche Wohlanständigkeit].

Dass Strache in dem Video für einen billigen Vorteil die Kronen-Zeitung an russische Oligarchen verscherbelt sehen wollte, spricht ja nicht eben für innige Vaterlandsliebe. So bereitwillig die Tore für ausländische Einflussnahme zu öffnen, ist nicht nur korrupt – es demontiert das Selbstbild der Rechtspopulisten als unbestechliche Hüter nationaler Interesse.

Mehr als österreichische Innenpolitik

Das Video durchkreuzt auch das Bild der Rechtspopulisten als bürgerlich und tugendhaft. Das diente ihnen als nicht nur als Abgrenzung gegen die korrupten Eliten – Rechtspopulismus ist, als Bündnis von Rechtskonservativen mit Rechtsextremen, auf den Anschein bürgerlichen Anstands angewiesen, ohne den dieses immer etwas labile Konstrukt zusammen fällt. Dass Strache, neben Le Pen und Salvini, einer der Stars des europäischen Rechtspopulismus, ohne Maske wie ein mittelmäßiger Gangster wirkt, lässt sich jedenfalls nicht als Einzelfall verklären.

Womöglich trägt dieses simulierte Video mehr zur Entzauberung der Rechtspopulisten bei als x investigative Recherchen und aufgedeckte Skandale. Erfreulich ist auf jeden Fall, dass der Fall Strache 2019 mehr ist als österreichische Innenpolitik. Ebenso wie der enge Kontakt der Konservativen zu Orbán oder die lasche Korruptionsbekämpfung der rumänischen Sozialdemokraten zeigt das Desaster der FPÖ: Wir erleben die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit.

Dass die nicht existiere und der Nationalstaat daher das einzig mögliche Gefäß der Demokratie sei, gehört zum Kanon der EU-Skeptiker. Dass nun die EU-feindliche FPÖ vor Augen führt, dass in der EU eine politische Öffentlichkeit entsteht, ist eine hübsche Pointe dieser Posse.

21 May 2019

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